Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Nach BVerfG – 1 BvR 1246/20: Tipps und Tricks zur Beschlussverfügung (Brandi-Dohrn, IPRB 2021, 212)

Nach der Entscheidung BVerfG – 1 BvR 1246/20 – wurde schon gemutmaßt, dass die Beschlussverfügung künftig keine Rolle in der Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes spielen würde. Die Praxis der Gerichte seither schwankt zwischen „weiter wie bisher“ und „nie ohne mündliche Verhandlung“. Der nachfolgende Artikel fasst den derzeitigen Rechtsstand zusammen und gibt Tipps, wie man als Antragsteller die Chancen auf eine Beschlussverfügung erhöhen kann – und wie man als Antragsgegner hiergegen vorgehen kann.

1. Das Ende eines jahrzehntelangen Irrwegs

2. Wie lässt sich noch eine Beschlussverfügung erreichen?

a) Grundsätzlich: Zusätzliche Begründung für Beschlussverfügung notwendig

b) Einhalten der formellen Anforderungen des BVerfG

c) „minus“ im Antrag nicht schädlich

d) Zulässige Umformulierungen gegenüber der Abmahnung

e) Ergänzung um Sequestrationsanspruch?

3. Vorgehen des Abgemahnten gegen unberechtigte Beschlussverfügungen

a) Verfassungsrechtliche Rüge

b) Befangenheitsantrag

c) Keine „Bestätigung“ einer rechtswidrigen Beschlussverfügung

d) Kostentragung

aa) § 21 Abs. 1 GKG

bb) Sofortiges Anerkenntnis

cc) § 96 ZPO analog?

1. Das Ende eines jahrzehntelangen Irrwegs

Kein Rechtsbereich dürfte so stark von Verfahren auf Erlass einstweiliger Verfügungen geprägt sein wie der Gewerbliche Rechtschutz. Es gehört zum Standardrepertoire des im grünen Bereich tätigen Anwalts, die Interessen von Schutzrechtsinhabern gegen potentielle Verletzer nach vorheriger Abmahnung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verfolgen. Besonders bewährt hat sich in diesem Zusammenhang die – ohne Anhörung des Gegners, allein aufgrund der Darstellung in der Antragsschrift ergehende – Beschlussverfügung. Sie sollte zwar auf Fälle besonderer Dringlichkeit beschränkt sein (§ 937 Abs. 2 ZPO), in der Praxis wurde aber der größte Teil der Anträ- Anträge IPRB 2021, 213ge auf diesem Weg entschieden. Hintergrund war...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2021 11:30
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

zurück zur vorherigen Seite