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Faire-Verbraucherverträge-Gesetz – Was kommt auf die Praxis zu? (Rehfeld, IPRB 2021, 193)

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 25.6.2021 sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gebilligt. Das neue Gesetzesvorhaben soll Verbrauchern mehr Schutz im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmen (B2C) bieten. Hierfür sind Änderungen insbesondere im BGB und im UWG vorgesehen. Neben dem Schutz vor aufgedrängten Vertragsschlüssen via Telefon, sollen u.a. auch Vertragslaufzeiten gekürzt und Kündigungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen vereinfacht werden. Last but not least sollen Unternehmen zukünftig Werbeeinwilligungen auch länger aufbewahren.

1. Hintergrund
2. Neuregelungen im Faire-Verbraucherverträge-Gesetz
3. Kündigungsbutton als Pendant zum Bestellbutton
4. Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen zum Kündigungsbutton
5. Modifizierte Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen
6. Neuregelungen für Energielieferungsverträge via Fernabsatz
7. Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
8. Ausblick und Fazit


1. Hintergrund

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge zugestimmt. Der Entwurf sieht u.a. erhebliche Änderungen für Dauerschuldverhältnisse zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) vor, wobei die Dauer und die Kündigungsmöglichkeiten im Fokus der Neuregelungen stehen. Primäres Ansinnen des Gesetzgebers ist es, die Stellung der Verbraucher gegenüber Unternehmen zu stärken, indem die vertragliche Ausgestaltung, der Vertragsschluss sowie die Beendigung des Vertrages zugunsten des Verbrauchers neu geregelt werden.

Zuvor hatte bereits das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im März 2019 einen Gesetzentwurf für „Faire Verbraucherverträge“ vorgelegt, den Bundestag und Bundesrat, trotz der erheblichen Vorlaufzeit, nun kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt haben.

2. Neuregelungen im Faire-Verbraucherverträge-Gesetz
Den Anstoß für die gesetzlichen Neuregelungen haben unfaire AGB-Klauseln und unlautere Telefonwerbung von Unternehmen gegeben, denen nun Einhalt geboten werden soll. Hierbei sollen die bestehenden Verbraucherschutzregelungen punktuell verschärft und der Verbraucherschutz zielgerichtet gestärkt werden. Insbesondere folgende Neuregelungen sollen für Verbraucherverträge zukünftig gelten:

  • Es wird ein „Kündigungs-Button“ für Verträge im Internet eingeführt;
  • Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen können in AGB nur noch verkürzt und nur unter bestimmten Bedingungen geregelt werden;
  • Verträge, die telefonisch über Energielieferungen (Strom, Gas) geschlossen werden (Fernabsatz) müssen zukünftig entweder schriftlich oder in Textform (z.B. per E Mail) bestätigt werden, nachdem die Verträge auf einem Datenträger dauerhaft zur Verfügung gestellt wurden;
  • Abtretungsverbote in AGB sollen in Bezug auf Geldforderungen zukünftig unzulässig sein;
  • Einwilligungen von Verbraucherkunden in Telefonwerbung müssen vom Unternehmen zukünftig dokumentiert und aufbewahrt werden (Dokumentationspflicht).

3. Kündigungsbutton als Pendant zum Bestellbutton
Seit einigen Jahren gilt bereits, dass beim Abschluss von Verträgen im Internet, der Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder ein Button mit einer vergleichbaren Bezeichnung durch Unternehmen vorzuhalten ist, § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB. Nach Ansicht des Gesetzgebers soll nun auch die Kündigung für den Verbraucher über einen entsprechenden Button vereinfacht erfolgen können. Denn die Kündigung sei für Verbraucher aufgrund von fehlenden oder intransparenten Kündigungsmöglichkeiten oftmals schwierig.

Aus diesem Grund sei ein Pendant zum Bestellbutton erforderlich, welches zukünftig in § 312k BGB-E eingeführt werden soll (sog. „niedrigschwellige Kündigungsmöglichkeit“ – Gesetzesentwurf, Anlage 3, Stellungnahme BR, Ziff. 8). Demnach habe der Unternehmer sicher zu stellen, dass Verbraucher ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.08.2021 15:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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