Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz (PatMoG) (Rödiger, IPRB 2021, 195)

Das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatMoG) wurde am 10.6.2021 vom Bundestag (BT-Drucks. 19/30498) verabschiedet und zwei Wochen später vom Bundesrat gebilligt. Es wird voraussichtlich im August 2021 in Kraft treten. Hier ein kurzer Überblick über Neuerungen für die anwaltliche Praxis.

I. Einleitung

II. Dauerhafte Unterlassungsverfügung („Permanent Injunction“) und Verhältnismäßigkeitsvorbehalt

1. Vortrag des mutmaßlichen Verletzers

2. Mildere Mittel im Vergleich zur Unterlassung

3. Unverhältnismäßigkeit und Umstände des Einzelfalls

4. Kodifizierung der gängigen Rechtspraxis

III. Die Unterlassungslücke („Injunction Gap“)

1. Zum qualifizierten Hinweis nach § 83 PatG-E

2. Übergangszeit

IV. Zwingender Anspruch auf Entschädigung

V. Sichern vertraulicher Geschäftsgeheimnisse

VI. Zusammenfassende Anmerkungen

I. Einleitung

Die verabschiedeten Änderungen des Patentrechts sind so umfassend wie lange nicht mehr. Die Schlagworte „Vereinfachung“ und „Modernisierung“ sind kaum aussagekräftig. Seit längerer Zeit schon gab es Kritik an der bestehenden Praxis unter den Stichwörtern „automatic injunction“ und „injunction gap“. Ob und wie viel sich durch die Gesetzesänderungen an der Rechtspraxis ändert, ist jedoch noch nicht klar ersichtlich. Die neuen Gesetzesformulierungen mit „soweit“ und „soll“ erlauben den Gerichten auch in Zukunft einen weiten Spielraum. Die wichtigste Änderung ist der mögliche Ausschluss des Unterlassungsanspruchs...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.08.2021 09:18
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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