Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Neues zum Warenkauf (Hoene, IPRB 2021, 88)

Wer meint, dass die Bundesregierung in den letzten Monaten nur mit Pandemiefragen beschäftigt war, wird voraussichtlich Mitte des Jahres überrascht werden. Gleich drei noch in diesem Jahr umzusetzende EU‑Richtlinien haben zu Gesetzesentwürfen geführt, die umfangreiche Änderungen und Ergänzungen des Schuldrechts vorsehen. Zusätzlich soll eine daran anknüpfende (erneute) Reform des UWG im Mai 2022 in Kraft treten.

I. Hintergrund der Gesetzesentwürfe

II. Vorgesehene Änderungen

1. Umsetzung der Warenkaufrichtlinie – WKRL

a) Neuregelungen „Sachmangel“

b) Sachmangel bei „Sachen mit digitalen Elementen“

c) Abweichende Regelung

d) Beweislastumkehr und Verjährung

e) Garantie

2. Umsetzung der Richtlinie 2019/2161

a) Ergänzungen des EGBGB

b) Änderungen im UWG

III. Auswirkungen für die Praxis

I. Hintergrund der Gesetzesentwürfe

Die aktuellen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beruhen in erster Linie auf zwei Richtlinien, die den Warenverkauf und die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen sowie den Umgang mit digitalen Verkaufsformen zum Inhalt haben.

Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen wird voraussichtlich mit einem nach dem Regierungsentwurf vom 13.1.2021 neu eigefügten Titel 2a im Anschluss an § 326 BGB Verträge über digitale Produkte regeln, wobei den wesentlichen Teil „Verbraucherverträge...

 

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.04.2021 11:11
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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