Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Umsatzsteuer auf Abmahnungen (Streit/Worm, IPRB 2021, 47)

In zwei stark umstrittenen Entscheidungen hat Deutschlands oberstes Finanzgericht, der BFH Abmahnungen im Bereich des UrhG und des UWG als umsatzsteuerpflichtige Leistungen erachtet. Aus Sicht des BFH erbringt derjenige, der abmahnt, mit seiner Abmahnung eine Leistung an den Abgemahnten. Diese Sichtweise stieß nicht nur im Schrifttum auf großes Unverständnis, sondern zieht auch erhebliche umsatzsteuerrechtliche Risiken für Abmahnende nach sich. Nachdem wohl in Bälde auch die Finanzverwaltung auf Grund eines BMF-Schreibens dieser Ansicht folgen wird, beleuchten wir im Folgenden zunächst die umsatzsteuerrechtlichen Grundlagen (1.) sowie besagte Entscheidungen des BFH (2.). Im Anschluss zeigen wir zunächst abstrakt auf, worauf in der Praxis zu achten ist (3.) und welcher Klärungsbedarf besteht (4.), bevor wir dies an einigen Beispielen verdeutlichen (5.).

1. Umsatzsteuerrechtliche Grundlagen: UStG/UStAE/UStDV

a) Steuerbare und steuerpflichtige Leistung

aa) Steuerbare Leistung

bb) Steuerbar, aber auch steuerpflichtig

b) Steuerschuldner

c) Bemessungsgrundlage

d) Zeitpunkt der Steuerentstehung

aa) Soll-Besteuerung (Regelfall), § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG

bb) Ist-Besteuerung, § 20 UStG

2. Entscheidungen des BFH

a) BFH, Urt. v. 21.12.2016 – XI R 27/14: Abmahnung nach UWG

aa) Sachverhalt

bb) Entscheidung

b) BFH, Urt. v. 13.2.2019 – XI R 1/17: Abmahnung nach UrhG

aa) Sachverhalt

bb) Entscheidung des BFH

3. Risiken für Abmahnende

a) Leistungsgegenstand

aa) Rechtmäßige Abmahnung

bb) Abmahnung, der der Rechteverletzer Folge leistet

b) Steuersatz

c) Bemessungsgrundlage

d) Zeitpunkt der Leistung und der Steuerentstehung

e) Gefahr der Diskrepanz zur zivilgerichtlichen Rechtsprechung

4. BMF-Schreiben

5. Beispielsfälle

a) Grundfall

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

b) Abmahnung weist Schadensersatz und Aufwendungsersatz getrennt aus

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

c) Abmahnung enthält Pauschalbetrag

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

d) Rechteverletzer zahlt nicht, ohne sich zu melden

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

e) Vergleich

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

f) Ratenzahlung

aa) Sachverhalt

bb) Lösung

6. Fazit

1. Umsatzsteuerrechtliche Grundlagen: UStG/UStAE/UStDV

Das nationale Umsatzsteuerrecht – welches im UStG verankert ist – ist stark durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) geprägt. Neben dem UStG gilt es auf nationaler Ebene noch Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) sowie Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zu beachten. Während UStG und UStDV maßgeblich für die Finanzgerichtsbarkeit sind, hat die Finanzverwaltung zusätzlich den...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2021 11:22
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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