Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Außenhaftung des Geschäftsführers im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht (Utz, IPRB 2021,18)

Spätestens seitdem sich der X. Zivilsenat des BGH mit der Entscheidung „Glasfasern II“ (BGH, Urt. v. 15.12.2015 – X ZR 30/14) bewusst von dem in der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“ des I. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12) eingeführten Haftungskonzept im Hinblick auf die Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft abgegrenzt hat, hat sich die Problematik der Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft verschärft. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Unterschiede in der Rechtsprechung auf, um die Beurteilung derartiger Fragestellungen in der Praxis zu erleichtern.

I. Einführung

II. Keine (gesellschaftsrechtliche) Regelung der Außenhaftung

III. (Außen-)Haftung des gesetzlichen Vertreters

1. (Allgemeine) Zivilrechtliche Haftungsnormen

a) Garantenstellung

b) Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

c) Störerhaftung

2. Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters im Wettbewerbsrecht – Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH

3. Die Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters im Immaterialgüterrecht – Die Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH

4. Die Außenhaftung des gesetzlichen Vertreters bei Verletzung technischer Schutzrechte – Die Rechtsprechung des X. Zivilsenats des BGH

IV. Auswirkungen der Entscheidungen auf die Darlegungs- und Beweislast

V. Fazit

I. Einführung

Im gewerblichen Rechtsschutz und im Wettbewerbsrecht stellt sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Gesellschaft regelmäßig die Frage, ob auch der, bzw. die jeweiligen gesetzlichen Vertreter persönlich in Anspruch genommen werden können. Eine derartige Erweiterung der Anspruchsgegner hat für den Anspruchsinhaber diverse Vorteile: So wird nicht nur – insbesondere im Hinblick auf die neuen Gesellschaftsformen mit geringer Haftungssumme, wie etwa die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – die Erfolgsaussicht der Durchsetzung etwaiger finanzieller Erstattungsansprüche erhöht, es wird auch sichergestellt, dass der gesetzliche Vertreter dieselbe Rechtsverletzung nicht auch in, bzw. mit anderen Gesellschaften begeht. Nicht zuletzt besteht häufig auch eine persönliche Animosität zwischen ...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2021 09:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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