Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Umweltschutz und soziale Verantwortung als Verkaufsargument (Alber, IPRB 2021, 12)

Nicht erst mit dem Wiederstarken der Klimaschutzbewegung zu Beginn des Jahres 2019 rückt der nachhaltigere Umgang mit Menschen, Ressourcen und Umwelt insbesondere bei der Produktion von Wirtschaftsgütern zunehmend in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen besteht für eine breite gesellschaftliche Umsetzung dieser ambitionierten Ziele aber noch erheblicher Modernisierungs- und Nachbesserungsbedarf. Insbesondere das europäische Kartellrecht und die harmonisierten kartellrechtlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten fokussieren sich beizeiten heute noch zu sehr auf die Maxime des freien Wettbewerbs zugunsten eines breiten Produktangebots und möglichst niedriger Endverbraucherreise. Diese vorrangig wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Kartellrechts gehen aber oftmals zu Lasten seiner zumindest auch gesellschaftspolitischen Aufgaben und drohen letztlich zu einer Bremse der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu werden.

I. Ausgangssituation

II. Selbstregulatorische Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen

III. Rechtliche Aspekte der Nachhaltigkeitbestrebungen und -initiativen von Unternehmen

1. Nachhaltigkeitsbestrebungen im Lichte des UWG

a. Irreführungsverbot des § 5 UWG

b. Transparenzanforderungen § 5a UWG

c. Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen § 4a UWG – Unzulässige Beeinflussung

2. Kartellrechtliche Beurteilung

a. Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen in Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB

b. Gruppenfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB

aa. Berücksichtigungsfähige Ziele

bb. Förderung von Gemeinzielen als Effizienzgewinn

cc. Angemessene Beteiligung der Verbraucher

c. Bisherige Praxis von BKartA und Europäischer Kommission

aa. Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission

bb. Entscheidungspraxis des BKartA

IV. Fazit

1. Wettbewerbsrechtliche Aussichten

2. Kartellrechtliche Aussichten

I. Ausgangssituation

Tatsächlich ist jedenfalls in Deutschland mindestens seit der Jahrtausendwende ein ganz deutlicher Trend hin zu einem umweltbewussteren und nachhaltigeren Leben zu verzeichnen. Eine entscheidende Rolle für die Entwicklung dieses „neuen“ gesellschaftlichen Bewusstseins dürften neben der entsprechenden Agenda der damals rot-grünen Bundesregierung insbesondere auch diverse Lebensmittel- und Gesundheitsskandale rund um die Jahrtausendwende gespielt haben, so u.a. der Dioxin-Skandal und die sog. BSE-Krise. Das Bedürfnis vieler Menschen nach einem Leben im stärkeren Einklang mit der Natur scheint...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2021 11:13
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

zurück zur vorherigen Seite