Otto Schmidt Verlag

Aus dem IPRB

Der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - Streit um den Unterlassungsanspruch (Helwig, IPRB 2020, 262)

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) hat Anfang September den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (im Folgenden: 2. PatMoG) vorgelegt. Signifikante Änderungen gegenüber dem Diskussionsentwurf haben sich vor allem im Zusammenhang mit dem Themenkomplex ergeben, der zweifelsfrei als der bedeutendste und gleichzeitig umstrittenste des geplanten Gesetzesentwurfes angesehen werden kann: Die geplante Änderung des § 139 PatG. Der vorliegende Beitrag will losgelöst von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenlagen, die die derzeitige Debatte zweifelsohne massiv befeuern, einen inhaltlichen Überblick über die aktuelle Fassung dieser geplanten Änderungen und den Stand der darüber geführten Debatte geben.

1. Der Unterlassungsanspruch im Fokus der Debatte um das 2. PatMoG
2. Analoge Anpassung des Unterlassungsanspruchs im Gebrauchsmustergesetz
3. Neuer Formulierungsvorschlags zu § 139 PatG im Referentenentwurf

a) Anknüpfung der Unverhältnismäßigkeit an die Erfüllung statt an die Durchsetzung
b) Berücksichtigung der Nachteile Dritter
c) Entschädigung in Geld für den Verletzten
4. „soweit...im Einzelfall“ – Die Frage nach den (Rechts-)Folgen
5. Fazit


1. Der Unterlassungsanspruch im Fokus der Debatte um das 2. PatMoG

Das BMJV hat Anfang September 2020 den Referentenentwurf zum 2. PatMoG veröffentlicht (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/PatMoG_2.html – unter diesem Link sind auch der Diskussionsentwurf sowie die eingegangenen veröffentlichten Stellungnahmen zu finden).

In der Einleitung des Referentenentwurfes ist von „Klarstellungsbedarf“ und „Optimierungsbedarf“ die Rede. Doch durch das in Rede stehende Gesetzesvorhaben wird ein Kernaspekt des deutschen Patentrechts angetastet, der darüber hinaus häufig als dessen große Stärke gehandelt wird: Nämlich der vergleichsweise stark ausgestaltete unbedingte Unterlassungsanspruch. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Diskussion in Fachkreisen über das 2. PatMoG weitestgehend auf die geplante Änderung des § 139 PatG konzentriert.

Diese Debatte um den Unterlassungsanspruch ist jedoch intensiv geführt worden, wie anhand der vom BMJV veröffentlichten Stellungnahmen nachvollzogen werden kann. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass einige Stellungnahmen auf Wunsch der Verfasser hin nicht veröffentlicht worden sind. Gerade bei diesen Stellungnahmen handelt es sich um solche, die weit überwiegend von erklärten Befürwortern einer Aufweichung des Unterlassungsanspruchs stammen. Dennoch ist auch aus den veröffentlichten Stellungnahmen erkennbar, dass es sowohl Befürworter als auch Gegner einer Änderung des Unterlassungsanspruchs hin zu der Einführung einer Verhältnismäßigkeitsabwägung gibt.

Das BMJV stellt sich in der Einleitung und der Begründung des Referentenentwurfs jedenfalls auf den Standpunkt, dass die geplante Gesetzesänderung als Klarstellung einer ohnehin aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehenden Rechtslage zu verstehen ist, die lediglich bisher von den Instanzgerichten nicht hinreichend berücksichtigt wird. In der Begründung des Referentenentwurfs heißt es mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen schon heute die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzungen zulassen würden (BGH, Urt. v. 10.5.2016 – X ZR 114/13 – Wärmetauscher, GRUR 2016, 1031). In der Einleitung des Gesetzesentwurfs ist entsprechend von einer Klarstellung die Rede, die im Einklang mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung sicherstellen soll, dass die nach bereits geltendem Recht bestehende Möglichkeit, Verhältnismäßigkeitserwägungen beim Unterlassungsanspruch zu berücksichtigen, auch in der gerichtlichen Praxis als Korrektiv hinreichend zum Tragen komme. Die Kritiker der geplanten Änderung des § 139 PatG hingegen befürchten, dass die geplante Gesetzesänderung weit über eine solche Klarstellung hinausgeht, dadurch zu einer massiven Aufweichung des Unterlassungsanspruchs und in Folge zu einer Entwertung des Patentrechts führt.

2. Analoge Anpassung des Unterlassungsanspruchs im Gebrauchsmustergesetz
Analog zum § 139 PatG sieht der Referentenentwurf eine entsprechende Änderung des § 24 GebrMG vor. Eine solche Angleichung ist sicherlich zu begrüßen. In der Fassung des Diskussionsentwurfs wären als Folge der Tatsache, dass dort keine entsprechende Änderung des § 24 GebrMG vorgesehen war, Situationen denkbar, in denen ein Gebrauchsmuster seinem Inhaber eine wesentlich stärkere Position verschafft hätte als ein Patent, dessen Unterlassungsanspruch ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2021 11:24
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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