Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Praktische Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs (Corbet, IPRB 2020, 284)

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zielt auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab (BT-Drucks. 19/12084, S. 1). Hierzu hat der Gesetzgeber im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen getroffen: Die Einschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Wettbewerber (I.), die Erleichterung der Geltendmachung des Missbrauchseinwands für den Anspruchsgegner (II.) und die Beseitigung finanzieller Anreize bei der Geltendmachung von Ansprüchen (III.).

I. Einschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Mitbewerber
1. Ausgeschlossene Mitbewerber
2. Folge der Einschränkung der Anspruchsberechtigung
II. Erschwerung der Geltendmachung von Ansprüchen für den Anspruchsteller
1. Regelbeispiele zur missbräuchlichen Geltendmachung
a) § 8c Abs. 2 Nr. 1-7 UWG n.F.
b) Darlegungs- und Beweislast
2. Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“
III. Beseitigung von finanziellen Anreizen
1. Aufwendungsersatzansprüche des Anspruchstellers
a) Anspruchsvoraussetzungen – § 13 Abs. 3 UWG n.F.
b) Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs
2. Aufwendungsersatzansprüche des Anspruchsgegners
3. Regelungen zu Grund und Höhe von Vertragsstrafen
IV. Fazit


I. Einschränkung des Kreises der anspruchsberechtigten Mitbewerber

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs greift den Umstand auf, dass aufgrund der gesteigerten Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbern ausgesprochen werden, die lediglich ein Scheingeschäft zu Abmahnzwecken unterhalten oder eine gewerbliche Tätigkeit in sehr geringem Umfang ausüben (Friztsche, WRP 2020, 1367). Davon ausgehend hat der Gesetzgeber § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG neu gefasst.

1. Ausgeschlossene Mitbewerber
Während zuvor Mitbewerber nahezu uneingeschränkt gegen eine Rechtsverletzung vorgehen konnten, werden im § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. nunmehr quantitative Anforderungen an der Aktivlegitimation von Wettbewerbern gestellt: Nur diejenigen Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich anbieten oder nachfragen, sind aktivlegitimiert.

2. Folge der Einschränkung der Anspruchsberechtigung
Der Zweck des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs ist die Unterbindung der missbräuchlichen Abmahnung von Mitbewerbern (BT-Drucks. 19/12084, S. 1, 31). § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. Der „Missbrauch“ wird in der Neufassung der Nr. 1 allerdings nicht daran geknüpft, ob der Abmahnende berechtigt gegen einen Dritten vorgeht, sondern zunächst einmal an die Geschäftstätigkeit des Abmahnenden. Dieser muss Waren oder Dienstleistungen in nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu zwar, dass gerade nicht die Unternehmensgröße des Abmahnenden per se ein Indiz für die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen sein soll, sondern das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Abmahn- und der das Wettbewerbsverhältnis begründenden geschäftlichen Tätigkeit (BT-Drucks. 19/12084, 26).

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. sind also Unternehmen, deren Tätigkeit (noch) nicht umfangreich ist, nicht anspruchsberechtigt. Gleichwohl sind sie Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, denn § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG schränkt die Eigenschaft des „Mitbewerber“ aufgrund des Umfangs der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht ein. Das „Anbieten“ von Waren ist zur Begründung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ausreichend. Demzufolge sind Mitbewerber, die vom Anwendungsbereich vom § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. ausgeschlossen sind, nur passivlegitimiert. Sie können abgemahnt werden, sich selbst aber umgekehrt nicht gegen ein erkanntes rechtswidriges Vorgehen – u.U. des Abmahnenden selbst – zu Wehr setzen und zwar unabhängig davon, ob man ihnen einen Rechtsmissbrauch i.S.d. § 8b UWB n.F. vorwerfen kann. (vgl. Köhler, WRP 2019, 1550).
Zwar könnte man einwenden, dass die Beschränkung der Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. in der Praxis keine großen Auswirkungen haben wird. Denn es sollen, wie der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausführt, „keine zu hohen Hürden an Umfang und Dauer der Geschäftstätigkeit gestellt werden“ (BT-Drucks. 19/12084, 26), wobei ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2020 11:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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