Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Patentfähigkeit gentechnisch veränderter Tiere (Meyers, IPRB 2020, 258)

Die Entscheidungen T 682/16 und T 789/16 der Beschwerdekammer 3.3.2008 des EPA, mit denen zwei europäische Patente ohne die zuvor enthaltenen Ansprüche auf „nicht-menschliche transgene Organismen“ aufrechterhalten wurden, haben große mediale Aufmerksamkeit erregt. In den Entscheidungen wendet die Beschwerdekammer die in der Entscheidung T 153/03 aufgestellten Grundsätze zur Überprüfung, ob der Gegenstand der Ansprüche gem. Art. 53 a) EPÜ allein oder in Verbindung mit Regel 28 d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen ist, an und folgt damit der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern verankerten Praxis des EPA.

1. Einführung

2. Bisherige Praxis

3. Die Argumente der Parteien

a) Die Argumente der Einsprechenden (Beschwerdeführerin)

b) Die Argumente der Patentinhaberin

4. Die Entscheidungsgründe der Beschwerdekammern

a) Test nach Regel 28 d) EPÜ

b) Test nach Art. 53 a) EPÜ

5. Vergleich mit T 315/03

6. Fazit

1. Einführung

Die den beiden Entscheidungen der Beschwerdekammern T 682/16 und T 789/16 zugrunde liegenden europäischen Patente EP 1572862 B1 und EP 1456346 B1 umfassten jeweils zwei unabhängige Ansprüche, die auf einen nicht-menschlichen Organismus gerichtet waren, welcher eine Wirtszelle mit einem bestimmten Genexpressionsmodulationssystem umfasst. Obwohl eine sehr große Anzahl verschiedener nicht-menschlicher Organismen, wie Bakterien oder Pilze, unter den Schutzumfang dieser Ansprüche fallen, ist es doch unbestritten, dass auch eine Vielzahl transgener nicht-menschlicher Säugetiere unter den Schutzumfang fällt (z.B. Maus, Kaninchen, Schaf oder Schimpanse). Unstreitig ist auch, dass diese Tiere mit Hilfe von Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren erzeugt werden und dass der Gegenstand der Ansprüche daher unter den Anwendungsbereich von Art. 53 a) und Regel 28 d) EPÜ fällt.

Gegen die Erteilung beider Patente wurden von einer Vielzahl von Organisationen gemeinsame Einsprüche eingelegt. Die Patente seien wegen Verstoßes gegen...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2020 11:10
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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