Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Auswirkungen des Brexit auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster und internationale Designs (Lissner, IPRB 2020, 236)

Nach langen Verhandlungen ist das Vereinigte Königreich seit dem 1.2.2020 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern nur noch ein „Drittland“. Dieser Austritt aus der Union wirkt sich konsequenterweise auch auf die auf Unionsebene bestehenden einheitlichen Schutzrechte aus und konfrontiert die Rechteinhaber mit vielen praktischen Fragen und Herausforderungen, insbesondere für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraumes. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick liefern über die wichtigsten Punkte, die Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechten und internationalen Designs mit Schutzwirkung in der Union zu berücksichtigen haben.

I. Übergangszeitraum – Transition Period

II. Rechtslage nach Ende des Übergangszeitraumes

1. Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

a) Schutzgegenstand, Schutzdauer und Priorität

b) Registrierungsverfahren

c) Verzicht/Opt-out

d) Verlängerungen

e) Aufgeschobene Bekanntmachung

2. Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen

3. Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

a) Schutzdauer

b) Offenbarung

c) Ergänzendes nicht eingetragenes Design

4. Internationale Designs

a) Eingetragene Designs

b) Anhängige Anmeldungen

c) Aufgeschobene Bekanntmachung

III. Anhängige Verfahren

IV. Fazit

I. Übergangszeitraum – Transition Period

Um die Abwicklung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu erleichtern, sieht das Austrittsabkommen (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. Nr. L 29 vom 31.1.2020, S. 7, im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in Art. 126, 127 einen Übergangszeitraum (sog. „transition period“) vor. Dieser endet am 31.12.2020.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das EU-Recht im Wesentlichen in seiner Gesamtheit unverändert weiter für und im Vereinigten Königreich. Der Austritt hat somit innerhalb dieses Zeitraums praktisch...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2020 10:37
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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