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Verkauf von Social Media Accounts - Welche Aspekte sind bei der Veräußerung von Social Media Accounts zu beachten und vertraglich abzusichern (Breckheimer, IPRB 2020, 230)

Die meisten am Markt aktiven Unternehmen haben heutzutage nicht nur eine Internetseite, um ihre Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, sondern unterhalten auch Accounts bei Social Media Anbietern wie Facebook, Twitter, LinkedIN oder Instagram. Diese Accounts bieten den Unternehmen die Möglichkeit, durch zeitgemäße und schnelle Kommunikationswege ihr Unternehmen auf authentische Art und Weise gegenüber erweiterten Userkreisen anzupreisen und damit die eigene Erreichbarkeit auszubauen. Die Social Media Aktivität ist aus dem Marketing kaum wegzudenken. Gut positionierte Accounts sind deshalb ein wichtiges Asset bei Unternehmen. Zudem stellen gut laufende Blog-Formate oder beliebte Accounts von sog. Influencern attraktive Kaufobjekte für Unternehmen dar, die in einen neuen Markt vorstoßen oder einen neuen Werbekanal für sich übernehmen wollen. Dennoch wird die Veräußerung der Social Media Accounts oftmals eher stiefmütterlich behandelt, so dass relevante Prüfungs- und Regelungsaspekte bei der Übertragung unberücksichtigt bleiben. Da hinter der Übertragung der Social Media Accounts jedoch ein ganzes Bündel von verschiedenen Rechten steckt, kann dies auf Seiten des Käufers sowie auch des Verkäufers zu unvorhergesehenen Risiken, sowie auch zur Sperrung oder gar Löschung des Accounts führen. Dieser Beitrag soll einerseits die bei der Veräußerung und Übertragung eines Social Media Accounts risikoträchtigen Themenbereiche benennen, sowie andererseits vertragliche und auch praktische Lösungsmöglichkeiten für Käufer und Verkäufer aufzeigen.

I. Verkauf des Social Media Accounts

1. Vertragsübernahme durch Käufer

2. Einwilligung des Plattformbetreibers

3. Inhaberschaft an dem Social Media Account

II. Übertragung der Inhalte eines Social Media Accounts

1. Account-Name sowie Markenrechte

2. Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten

a. Inhalte als urheberrechtlich geschützte Rechte

b. Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

c. Nutzungsrechte des Plattformbetreibers beachten

d. Rechte Dritter

III. Sonstige relevante Regelungspunkte

1. Domain und IT

2. Umschreibung des Accounts und Unterstützungspflichten des Verkäufers

3. Wettbewerbsverbot

4. Kaufpreis

5. Gewährleistung und Haftung

a. Wichtige Bestimmungen aus Käufersicht

b. Wichtige Bestimmungen aus Verkäufersicht


I. Verkauf des Social Media Accounts
Zunächst ist zu beachten, dass zwischen dem Verkäufer des Social Media Accounts und der Social Media Plattform ein Vertragsverhältnis besteht, durch welches der Verkäufer zur Nutzung seines Accounts und zugehöriger Dienste innerhalb der Plattform berechtigt wird. Dieses Dreiecksverhältnis zwischen dem Verkäufer, dem Käufer und dem Plattformbetreiber gilt es bei der Übertragung zu berücksichtigen.

1. Vertragsübernahme durch Käufer
Der Käufer tritt in das bestehende Rechtsverhältnis anstelle des Verkäufers ein, was nach herrschender Ansicht durch eine Vertragsübernahme nach §§ 241, 311 Abs. 1 BGB erfolgt. Hierbei schließen der Verkäufer und der Käufer einen zweiseitigen Vertrag, der von der Zustimmung des Plattformbetreibers abhängt (die a.A., wonach ein dreiseitiger Vertrag sui generis bestünde, wird mit Blick auf die Einwilligungsvorbehalte in den meisten Plattform-Nutzungsbedingungen abgelehnt). Für die Übertragung gelten insoweit (analog) die Bestimmungen der §§ 398 ff., 414 ff. BGB.

2. Einwilligung des Plattformbetreibers
Der Verkäufer ist nicht ohne weiteres berechtigt, seinen Account auf einen Dritten zu übertragen, weil der Plattformbetreiber der Vertragsübernahme durch den Käufer zustimmen muss.

Viele Social Media Plattformen sehen hierzu in ihren Nutzungsbedingungen sogar ausdrücklich eine vorherige Einwilligung oder zumindest eine Genehmigung des Plattformbetreibers vor. Manche Plattformen schließen die Übertragung auf einen Dritten jedoch gänzlich aus, so dass in diesen Konstellationen alternativ über eine zeitweise Nutzungseinräumung oder eine Kooperation mit dem Accountinhaber verhandelt werden könnte.

Eine Verletzung der Nutzungsbedingungen kann nicht nur die Unwirksamkeit der Übertragung bedeuten, sondern auch zur Sperrung des Accounts und sogar zu seiner Löschung führen. Deshalb sollten Käufer und Verkäufer sich zunächst die jeweiligen Nutzungsbedingungen anschauen, um die Möglichkeit der Übertragung zu prüfen und um Vorgaben der Plattformbetreiber zu erfüllen. Die Nutzungsbedingungen sind auf den Internetseiten der Plattformen abrufbar und können so im Rahmen der Due Diligence überprüft werden.

Aus Käufersicht empfiehlt es sich, den Vertrag sowie insbesondere die Kaufpreiszahlung von der erfolgreichen und dem Käufer durch den Verkäufer nachzuweisenden Einwilligung des Plattformbetreibers abhängig zu machen und entsprechend aufschiebend zu bedingen. Bei Transaktionen kann dies als Closing Condition ausgestaltet werden. Die Einwilligungseinholung ist dem Verkäufer vertraglich aufzuerlegen, wobei der Verkäufer ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2020 10:10

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