Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Rechtliche Fragen zur Doppelpatentierung bzw. zum Doppelschutzverbot (Heine/Vierkötter, IPRB 2020, 209)

Die Frage der Doppelpatentierung beschäftigt den patentrechtlichen Praktiker regelmäßig. Grundsätzlich soll in vielen Jurisdiktionen verhindert werden, dass ein Anmelder zwei Patente für denselben Gegenstand erteilt bekommt. Dies ist oft der Fall, wenn bspw. ein Anmelder zunächst eine Deutsche Patentanmeldung einreicht und nachfolgend, unter Inanspruchnahme der Priorität dieser Patentanmeldung, eine Europäische Patentanmeldung anmeldet, zur Erteilung bringt und in Deutschland nationalisiert. Hierzu gibt es in Deutschland mit Art. II § 8 Abs. 1 IntPatÜG eine gesetzliche Regelung, die einen Doppelschutz verhindert. Derzeit muss sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (im Folgenden: EPA) mit einem Sachverhalt beschäftigen, in dem es um die Frage der Doppelpatentierung bei zwei Europäischen Patenten geht. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, die aktuelle Sachlage zum Stichwort „Doppelpatentierung“ bzw. „Doppelschutzverbot“ zu beleuchten.

I. Einführung

II. Kollision eines europäischen Patents mit einem deutschen Patent gleicher Priorität

III. Kollision einer Europäischen Teilanmeldung mit einer älteren Teilanmeldung oder der Stammanmeldung

IV. Kollision einer Europäischen Patentanmeldung mit einem auf eine Europäische Prioritätsanmeldung erteilten Patent

1. Zugrunde liegende Problematik

2. Rechtliche Aspekte

3. Praktische Bedeutung

I. Einführung

Grundsätzlich sind verschiedene Szenarien denkbar, bei denen im Europäischen Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen (im Folgenden: EPÜ) eine Doppelpatentierung, also die Erteilung zweier Patente mit im Wesentlichen identischem Schutzumfang oder identischem Wortlaut des oder der unabhängigen Patentansprüche, auftreten kann (vgl. hierzu auch Moufang in Schulte, PatG, 10. Aufl., § 39 Rz. 74). Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Europäisches Patent (im Folgenden: EP) mit Benennung von Deutschland und parallel eine deutsche Patentanmeldung oder ein deutsches Patent existiert, sofern das EP die Priorität der deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen hat. Ein weiteres Szenario besteht in der Einreichung einer Europäischen Teilanmeldung, die...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.09.2020 10:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

zurück zur vorherigen Seite