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Aktuell im IPRB

Die Transformation der freien Benutzung im Urheberrecht - Zum Spannungsverhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht (Boden/Bosch, IPRB 2020, 216)

Nach der im Frühjahr 2020 ergangenen BGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ bzw. zum Sampling in der Musik stellen sich insbesondere im deutschen Urheberrecht viele Anwendungs- und neue Auslegungsfragen. So ist die Rechtsfigur der freien Benutzung durch den vorbefassten EuGH und nunmehr auch durch die Entscheidung des BGH generell auf den Prüfstand gelangt. Mehr noch soll nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des Urheberrechtsgesetzes die freie Benutzung nach § 24 UrhG sogar ganz entfallen. Stattdessen sollen, gemäß des bisher vorliegenden Diskussionsentwurfs des BMJV von Juni 2020, in einem neuen § 51a UrhG die Schrankenbestimmungen des Art. 5 Abs. 3 lit. k) der Info-Soc-RL wörtlich umgesetzt werden; d.h. dass die zustimmungsfreie Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches ausdrücklich als Schranke ins Gesetz aufgenommen werden soll. Gemäß des „neuen“ § 23 UrhG sollen im Rahmen von Bearbeitungen und Umgestaltungen Werke, die einen hinreichenden Abstand zum verwendeten Werk aufweisen, erlaubnisfrei bleiben. Doch inwiefern wird sich die national und europäisch grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit auf die Auslegung der dem Wortlaut nach konkreten Schrankenbestimmung auswirken und welche nationalen Spielräume bestehen im Urheberrecht?

1. Überblick

2. Die Transformation der freien Benutzung durch Rechtsprechung und Gesetzgeber

a.) Metall auf Metall IV – Das BGH-Urteil vom 30.4.2020

b.) Folgen für die urheberrechtliche Praxis

3. Praktische Konkordanz zwischen europäischen Schrankenregelungen und nationalen und europäischen Grundrechten

4. Kein genereller Anwendungsvorrang des Europarechts und Fortgeltung nationaler Rechtstraditionen

5. Der Umgang mit der freien Benutzung während der Transformationsphase und das Pastiche

6. Fazit


1. Überblick

Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick zu einigen Aspekten der vom EuGH (EuGH, Urt. v. 29.7.2019 – C 476/17 – Pelham GmbH u.a./Ralf Hütter u.a. bzw. „Metall auf Metall III“) bzw. anschließenden „Metall auf Metall IV“-Rechtsprechung des BGH zu den Rechtsfragen des Samplings aufgestellten Maßstäben (Urt. v. 30.4.2020 – I ZR 115/16) liefern und die Frage erörtern, warum das Unionsrecht einer sinngemäßen Fortgeltung der zu § 24 UrhG aufgestellten Grundsätze nicht zwingend im Wege stehen muss (zur weiteren Auseinandersetzung mit der Gemengelage zwischen europäischer Gesetzgebung und nationaler Rechtsauslegung im Kontext des Urheberrechts vgl. Hoene, IPRB 8/2020,192). Nicht weiter vertieft werden soll dabei die (Un-)Zulässigkeit des konkreten Samplings, sondern es soll – u.a. unter Berücksichtigung der bezüglich der Mangold-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04) vorgebrachten Kritik – eine allgemeine Auseinandersetzung mit der Frage der Notwendigkeit einer Rechtsfigur der freien Benutzung bzw. einer grundrechtlichen, insbesondere kunstspezifischen Abwägungsentscheidung bei europäischen Verwertungsrechten und Schrankenbestimmungen (auch) außerhalb musikbezogener Fragestellungen stattfinden.

Im Unionsrecht sieht Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-RL“) diverse Schranken des Urheberrechts vor. Konkret ist in Art. 5 Abs. 3 lit. k) der InfoSoc-RL eine Ausnahme für die Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches vorgesehen. In Art. 5 Abs. 3 lit. d) der InfoSoc-RL ist eine Ausnahme vom Erlaubnisvorbehalt des Rechteinhabers zugunsten von Zitaten zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen vorgesehen. Eine allgemeine Schranke der freien Benutzung, wie in § 24 UrhG geregelt, sieht das Unionsrecht dagegen nicht vor. Dennoch könnte insbesondere eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation der in Art. 5 Abs. 3 lit. k) der InfoSoc-RL geregelten urheberrechtlichen „Schrankentrias“ („Karikaturen, Parodien oder Pastiches“) bei Wegfall des § 24 UrhG unter der nach dem Grundgesetz und der seit 2009 rechtswirksamen EU-Grundrechtecharta (Eu-GrCh) zu garantierenden Kunstfreiheit geboten und zukunftsträchtig sein.

2. Die Transformation der freien Benutzung durch Rechtsprechung und Gesetzgeber
§ 24 UrhG wurde bei der Umsetzung der InfoSoc-RL durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft nicht auf die in der Richtlinie vorhandene Terminologie („Karikaturen, Parodien, Pastiches“) angepasst. Vielmehr wurde § 24 UrhG weiterhin als allgemeine Schutzbereichsbestimmung und Schranke belassen. Demnach durfte ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

In ständiger Rechtsprechung des BGH lag eine freie Benutzung dann vor, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.1993 – I ZR 264/91 – Asterix). Nach jüngster Rechtsprechung des BVerfG im Sampling-Rechtsstreit (BVerfG, Urt. v. 31.5.2016 – 1 BvR 1585/13 – Metall auf Metall) hatte im Rahmen des § 24 UrhG zudem eine allgemeine Abwägung der grundrechtlichen Interessen des Urhebers bzw. Rechtsinhabers aus Art. 5 III, 14 GG mit dem Grundrecht auf Kunstfreiheit des das neue Werk Schaffenden zu erfolgen. Doch mit dem EuGH-Urteil (EuGH Urt. v. 29.7.2019 – C-476/17) aus dem Sommer 2019 wurde in der Rechtsprechung gewissermaßen eine Kehrtwende vollzogen und ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2020 10:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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