Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Beleidigung der Renate Künast (Leeser, IPRB 2020, 166)

Der aufsehenerregende Künast-Beschluss des LG Berlin stieß – für Juristen ungewöhnlich – auf einstimmige Kritik und gar Empörung (LG Berlin, Beschl. v. 9.9.2019 – 27 AR 17/19 = MMR 2019, 754). Er erweckte den falschen und gefährlichen Eindruck, man könne sich in Bezug auf Politiker nahezu alles erlauben. Mittlerweile haben das LG teilweise selbst (LG Berlin, Beschl. v. 21.1.2020 – 27 AR 17/19 = MMR 2020, 351) und das KG weitergehend (KG, Beschl. v. 11.3.2020 – 10 W 13/20) den Beschluss korrigiert.

Die Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook wüst beschimpft und verlangt von der Plattform die Daten der sie herabsetzenden Nutzer heraus. Im Beitrag werden die Entscheidungen der Berliner Gerichte im Verfahren der Politikerin zur Gestattung der Auskunftserteilung von Facebook in Bezug auf die Nutzerdaten besprochen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen: Was ist als strafbare Schmähung oder Formalbeleidigung anzusehen? Wann führt der Kontext zu einer Auseinandersetzung in der Sache aus der Schmähung / Formalbeleidigung heraus und wann nicht? Und wann sind Äußerungen trotz eines Sachzusammenhangs nach Abwägung eine strafbare Beleidigung?

I. Worum ging es in dem Verfahren?

1. Materiell

2. Prozessual

II. Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunftsgestattung

III. Vorgaben des BVerfG

1. Grundsatz: Abwägung

2. Ausnahme: Schmähung/Formalbeleidigung

a) Grundsatz: Keine Schmähung bei Auseinandersetzung in der Sache

b) Ausnahmen: Bloße Herabsetzungen und Wertungsexzesse

c) BVerfG: Beschlüsse v. 19.5.2020

aa) Schmähkritik

bb) Formalbeleidigung

IV. Die Beschlüsse der Berliner Gerichte im Fall Künast

1. LG Berlin, Beschl. v. 9.9.2019 – 27 AR 17/19

a) Herangehensweise

b) Kritik

2. LG Berlin, Beschl. v. 21.1.2020 – 27 AR 17/19

a) Herangehensweise

b) Kritik

3. KG Berlin, Beschl. v. 11.3.2020 – 10 W 13/20

a) Herangehensweise

b) Stellungnahme

I. Worum ging es in dem Verfahren?

Renate Künast ist eine bundesweit bekannte Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie beantragte am LG Berlin die gerichtliche Anordnung, dass die Auskunftserteilung seitens der Social Media Plattform Facebook hinsichtlich Daten (Name, E‑Mail- und IP-Adresse, Upload-Zeitpunkt) von 22 Nutzern, die sie dort persönlich angegriffen hatten, zulässig sei.

1. Materiell

Die Nutzer hatten ein von einem Dritten auf Facebook veröffentlichtes Posting mit herabsetzenden Kommentaren versehen. Dieses Ausgangs-Posting ist ein Text- und Bildbeitrag, das Frau Künast verfälscht zitierte.[1] Es enthielt das Zitat: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“, das zu der Aussage ergänzt wurde: „Wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok....

 

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2020 10:36
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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