Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Joint IP in der F & E-Kooperation (Kelp, IPRB 2020, 158)

Die Zuordnung der in F&E-Kooperationen entstehenden IP-Rechte endet nicht selten mit dem Kompromiss der Regelung von „Joint IP“ der Partner, damit das Projekt nicht schon zu Beginn der Verhandlungen ins Stocken gerät. „Joint IP“ besteht davon abgesehen auch dann, wenn Projektergebnisse durch mehrere Unternehmen geschaffen werden und über die Zuordnung der Rechte keine anderweitige Regelung getroffen wird. Die gemeinsame Inhaberschaft von Rechten richtet sich im deutschen Recht, wenn nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzunehmen ist, nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Allerdings sind diese Regelungen auf Rechte an „geistigem Eigentum“ nicht zugeschnitten und entsprechen häufig nicht der Interessenlage und den Erwartungen der Kooperationspartner. Nicht nur während der F&E-Kooperation als solcher, sondern auch nach ihrer Beendigung, insbesondere bezüglich der Zuordnung, Verwaltung und späteren Nutzung der aus der Kooperation hervorgehenden Rechte an den Ergebnissen, stellen sich dabei zahlreiche rechtliche Fragen, die im Grundsatz, wie im Detail umstritten sind. Sie sollten genau geregelt werden, um unvorhergesehene Risiken zu vermeiden. Nachfolgend sollen die durch die Regelung von „Joint IP“ aufgeworfenen Fragen sowie ihre vertraglichen Lösungsmöglichkeiten näher dargestellt werden.

1. Die Ausgangssituation

a) Originärer Rechtserwerb

b) Übergang der Rechte

2. Bruchteilsgemeinschaft

3. Regelungsbedürftige Punkte

a) Zuordnung der Rechte

b) Schutzrechtsanmeldung

c) Kosten der Schutzrechte

d) Verfügungsbefugnis

e) Nutzung und möglicher Ausgleichsanspruch

f) Zustimmung zur Lizenzierung

g) Geheimhaltung

h) Aufhebung der Gemeinschaft

i) Angriffe gegen Schutzrechte, Verletzung durch Dritte

1. Die Ausgangssituation

Der Zuordnung der im Rahmen von F&E-Projekten entstehenden Erfindungen zu den einzelnen Kooperationspartnern liegt folgende grundsätzliche Situation zugrunde:

a) Originärer Rechtserwerb

Technische Erfindungen werden typischerweise im Rahmen von Arbeitsverhältnissen geschaffen. Dabei entstehen die Rechte an Arbeitsergebnissen nach dem Erfinderprinzip originär in der Person des Arbeitnehmers, der sie geschaffen hat. Sind mehrere Personen an der Erfindung beteiligt, stehen ihnen die Rechte gemeinschaftlich zu, § 6 Satz 2 PatG. In diesem Fall entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 BGB zwischen...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2020 10:27
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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