Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Upskirting und Downblousing (Kötz, IPRB 2020, 143)

Einige Medienberichte zu den Phänomenen des „Upskirting“ (unter den Rock fotografieren) und „Downblousing“ (in die Bluse fotografieren, im Folgenden wird nur noch vom Upskirting gesprochen, aber beides gemeint) haben den Gesetzgeber veranlasst, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, mit dem ein weiteres Fotografierverbot entsteht. Das stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Äußerungsfreiheit dar. Verschiedene Bundesländer haben zunächst einen Straftatbestand die sexuelle Selbstbestimmung betreffend angeregt (BR-Drucks. 443/19, § 184k StGB-E), dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/20, § 201a-E StGB) gegenübersteht. Gesetz geworden ist noch kein Vorschlag. Beide Vorschläge sind verfassungsrechtlich problematisch und dienen erkennbar bestimmten moralischen Vorstellungen, weniger dem Bedürfnis nach Ahndung eines neuen Deliktstypus.

I. Problem und Ziel

II. Die Vorschläge der Länder und der Bundesregierung

III. Aktuelle Rechtslage

1. §§ 22, 33 KUG

2. § 185 StGB

3. § 184i StGB

4. § 201a StGB

IV. Ausland

V. Kritik

1. Begründung der Länder und der Bundesregierung

2. Verzicht auf Absichtserfordernis

3. Mangelnde Bestimmtheit

4. Problematik des Verzichts auf das Antragserfordernis, Einordnung in den 13. Abschnitt des StGB

5. Was ist nicht strafbar?

6. Nebenfolgen

7. Opferbegriff

VI. Fazit

I. Problem und Ziel

Nach Auffassung einiger Bundesländer ist das durch Art. 1 und Art. 2 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht in jüngerer Zeit besonderer Gefährdung dadurch ausgesetzt, dass mit den in jedem Smartphone ent- enthaltenen IPRB 2020, 144haltenen Kameras heimlich Fotografien des Intimbereichs vorwiegend von Frauen erstellt werden, aber auch von der Brust, die dann in das Internet eingestellt würden. Dies stelle sich als „(g)ravierendes und auch strafwürdiges, bislang regelmäßig aber nicht strafbares Unrecht“ (BT-Drucks. 443/19, S. 1) dar, dem mit einer neuen Strafvorschrift begegnet werden müsse. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Länder hinsichtlich der abzuwendenden Gefahr. Bei einer einfachen Google-Recherche lassen sich für den deutschsprachigen Raum allerdings fast nur Berichte über die geplanten...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2020 10:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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