Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Der aktuelle Stand des nationalen Entwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Bezug auf das Leistungs-schutzrecht für Presseverleger (Newerla, IPRB 2020, 120)

Am 6.6.2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/790 in Kraft. Sie hat das Ziel, das europäische Urheberrecht mit der digitalen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es soll somit auf Basis des Art. 114 AEUV eine Vollharmonisierung des europäischen Urheberrechts erreicht werden, ein sog. digitaler Binnenmarkt (englisch digital single market, daher wird die Richtlinie im Folgenden DSM-RL genannt). Was der aktuelle Stand dieses nationalen Entwurfs zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist, bildet den Gegenstand dieser Arbeit. Zunächst werden die europarechtlichen Vorgaben der DSM-RL hierzu dargestellt (II. 1.). Anschließend erfolgt die Auseinandersetzung mit dem Diskussionsentwurf (II. 2.) und ein abschließender Ausblick (III.). Ausgeklammert werden somit Teile des Entwurfs, die das Text und Data Mining regeln. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben muss die in gleicher Frist umzusetzende sog. Online-SatCab-Richtlinie, die die Online-Verwertung von audiovisuellen Programmen regelt.

I. Einleitung

II. Aktueller Stand zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

1. Europäische Vorgaben der Art. 15 und 16 DSM-RL

a) Zum Art. 15 DSM-RL

b) Zum Art. 16 DSM-RL

2. Geplante Umsetzung gemäß Diskussionsentwurf

a) Darstellung

b) Wertung

III. Ausblick

I. Einleitung

Ein Kernthema zur Erreichung dieses digitalen Binnenmarkts ist das Leistungsschutzrecht für Presseveröffentlichungen. Das Thema ist in der Fachliteratur wie auch gesellschaftlich umstritten (vgl. Jani in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl. 2019, Vorbemerkungen vor §§ 87f-87h, Rz. 1). Hierdurch sollen Presseveröffentlichungen in den Schutzbereich des Urheberrechts einbezogen werden, so dass Presseverlage an deren Verwertung durch Online-Nutzungen angemessen wirtschaftlich beteiligt werden. Dadurch soll die Tragfähigkeit des Verlagswesens sichergestellt werden, das mittels Qualitätsjournalismus und den Zugang zu Informationen für die Bürger einen grundlegenden Beitrag zur öffentlichen Debatte und zum reibungslosen Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft leistet (vgl. Erwägungsgrund 54 DSM-RL). Zur Implementierung dieser Vorgaben und der Umsetzung der DSM-RL haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit bis zum 7.6.2021.

Am 15.1.2020 legte das: BMJV einen Diskussionsentwurf vor für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“. Ziel des Entwurfs ist es vornehmlich, ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2020 11:19
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

zurück zur vorherigen Seite