Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-setzungsgesetzes (NetzDG-E) (Härting/Tekin, IPRB 2020, 72)

Die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen die Rechte der Bürger stärken und gleichzeitig zu mehr Transparenz und zu einer Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Meldewege beitragen. Problematisch erscheint der Einsatz von Erkennungssoftware zur Identifizierung von vermeintlich rechtswidrigen Inhalten und die Einteilung in „Täter“ und „Opfer“.

I. Problem und Ziel

II. Die Änderungen im Überblick

1. Ergänzungen zu Transparenzberichten

2. Umgang mit Beschwerden: Nutzerfreundlichere und einfachere Meldewege bzw. „Klickwege“

3. Gegenvorstellungsverfahren (§ 3b NetzDG-E)

4. Schlichtungsstelle (§ 3c NetzDG-E)

5. Europarechtliche Umsetzungsvorgaben aus Art. 28 a und 28b AVMD-RL hinsichtlich Videosharingplattform-Diensten

6. Aufsichts- und Anordnungsbefugnis des Bundesamtes für Justiz

7. Zustellungsbevollmächtigung

8. Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG)

III. Ausblick

I. Problem und Ziel

Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist weiterhin in aller Munde. Das seit dem 1.10.2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach rund zwei Jahren nachgebessert werden. Hauptziel des neuen Entwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes ist die Eindämmung strafbarer Hassrede im Internet. Die mit der Hasskriminalität einhergehenden Einschüchterungswirkungen für die Bevölkerung gefährden die Meinungs- und Handlungsfreiheit des Einzelnen und damit die Grundwerte der Demokratie, heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV).

Obwohl beim Umgang mit Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten eine Verlagerung der Verantwortlichkeit auf die Anbieter sozialer Netzwerke seit Inkrafttreten des NetzDG stattgefunden hat, wird weiterer Handlungsbedarf in diese Richtung gesehen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Punkte:...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 09:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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