Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Shitstorms und Skandalberichterstattung – Unternehmen am Pranger (Claßen/Hassel, IPRB 2020, 65)

Unternehmen bewegen sich heutzutage in einem dynamischen Kommunikationsrahmen. Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung können nicht mehr nur die klassischen Medien, sondern auch Einzelpersonen eine breite Öffentlichkeit erreichen. Die damit verbundene Schnelllebigkeit birgt Risiken. Aufmerksamkeit wird vermehrt mit negativen Nachrichten, mit Zuspitzung und Skandalisierung generiert. Unternehmen können von einem Tag auf den anderen im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik stehen – und sind dann nicht selten Shitstorms und „auflagenstarker“ Verdachtsberichterstattung ausgesetzt. In einer solch rufschädigenden und potentiell existenzgefährdenden Situation gilt es, kühlen Kopf zu bewahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen geben.

I. Interessenlage

1. Berufsfreiheit

2. Unternehmenspersönlichkeitsrecht

II. Eingriffskonstellationen

1. Unwahre Tatsachenbehauptungen

2. Werturteile (ggf. mit Tatsachenkern)

3. Boykottaufrufe

4. Speziell: Verdachtsberichterstattung

5. Sonderfall: Rechtswidrige Materialbeschaffung

III. Krisenmanagement betroffener Unternehmen

1. Prävention

2. Reaktion

3. Rehabilitation

IV. Fazit


I. Interessenlage

Im Ausgangspunkt stehen sich grundrechtlich geschützte Güter gegenüber, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Nutzer können sich auf ihre Meinungsfreiheit berufen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Bei journalistischen Verbreitungsformen fließen zusätzlich die Presse- und Rundfunkfreiheit in die Abwägung mit ein (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

Dem stehen naturgemäß die Interessen des betroffenen Unternehmens gegenüber. Werturteile und Tatsachenbehauptungen Dritter können nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH sowohl in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) als auch in das sog. „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK) eingreifen. Die beiden Rechtspositionen der Unternehmen ergänzen sich dabei wechselseitig.

1. Berufsfreiheit
Das BVerfG hat ausdrücklich klargestellt, dass die Berufsfreiheit nicht nur das marktbezogene Verhalten des Unternehmens selbst garantiert, sondern auch ein Abwehrrecht gegen rufschädigende Äußerungen darstellt (BVerfG, Beschl. v. 8.5.2007 – I BvR 193/05, NJW 2008, 358 [359]):

„Der Schutzbereich der Berufsfreiheit kann nicht nur berührt sein, wenn die berufliche Tätigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird. Zwar verleiht Art. 12 Abs. 1 GG einem Unternehmen kein Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder sich selbst und seine Produkte sieht. Demgegenüber schützt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gestört wird.“

Dieser stark auf Markt und Wettbewerb ausgerichtete Schutz juristischer Personen firmiert zivilrechtlich unter dem Begriff des „Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ (BGH, Urt. v. 16.12.2014 – VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 [774]).

2. Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Der Reputationsschutz wird von einem umfangreichen Unternehmenspersönlichkeitsrecht flankiert, welches ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2020 10:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite

C8F68E31F5A3426FA69FDD568FBA1D24