Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

FRAND-Streitigkeiten - aktuelle Tendenzen (Meyer zu Riemsloh/Fock IPRB 2020, 61)

Streitigkeiten zu standardessentiellen Patenten (im Folgenden: „SEPs“) beschäftigen seit geraumer Zeit weltweit die Gerichte, insbesondere auch in Deutschland und hier maßgeblich die Patentstreitkammern an den LG Düsseldorf, Mannheim und München I sowie die Senate an den entsprechenden Berufungsgerichten. Besondere Beobachtung in der (Fach-)Presse erhalten momentan insbesondere die Patentverletzungsverfahren zu „connected cars“, also vernetzten Fahrzeugen, die gegenwärtig im Wesentlichen vor dem LG Mannheim und dem LG München I verhandelt werden. Ein Schwerpunkt in diesen Rechtsstreitigkeiten liegt auf dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand, dem sog. FRAND-Einwand, auf den sich dort die Beklagte und auch deren Streithelfer berufen.

1. Ausgangssituation

2. OLG Karlsruhe: Grundlegende Ausführungen zu der Entscheidung Huawei ./.ZTE des EuGH

a) Inhalt der Verletzungsanzeige

b) Erklärung der Lizenzwilligkeit/Nachholbarkeit

c) Transparenz des FRAND-Lizenzangebots/Vorlagepflicht für bereits bestehende Lizenzverträge

d) Kein FRAND-Einwand gegen Ansprüche auf Schadensersatz und Rechnungslegung

3. LG München I: Hinweise zum kartellrechtlichem Zwangslizenzeinwand

a) Anwendungsbereich

b) Transparenz des FRAND-Lizenzvertragsangebots

c) Nachholung der Schritte gemäß Huawei ./. ZTE

d) Erforderlichkeit eines Gegenangebots durch den Verletzer

e) Verweis auf Lizenzierung von Zulieferern/abgeleiteter FRAND-Einwand

1. Ausgangssituation

Auch wenn zum FRAND-Einwand seit dem Urteil des EuGH in Sachen Huawei ./.. ZTE vom 16.7.2015 (EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-170/13 – Huawei ./.ZTE) schon eine Vielzahl von Urteilen, vor allem der LG Düsseldorf und Mannheim ergangen ist, liegen jedoch erst relativ wenige Entscheidungen der OLG Düsseldorf oder Karlsruhe hierzu vor. Auch ein Urteil des BGH existiert noch nicht. Bei letzterem sind zwar Revisionen in den Verfahren Sisvel ./. Haier (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.3.2017 – 15 U 65/15 – Sisvel ./. Haier) und Unwired Planet ./. Huawei (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.3.2019 – 2 U 31/16 – Unwired Planet ./. Huawei) anhängig, jedoch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen, wann in diesen Verfahren tatsächlich mit Entscheidungen des BGH zu rechnen ist (Verfahren anhängig beim BGH unter Aktenzeichen: KZR 35/17...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2020 11:01
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG Köln

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