Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (Mattes, IPRB 2020, 45)

Der Beitrag gibt einen Überblick über einzelne Problemstellungen im Zusammenhang mit Vertragsstrafeversprechen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht und erläutert die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte.

I. Einführung

II. Abmahnung und Unterwerfung

1. Bedeutung der Abmahnung

a) Interessenlage

b) Vermeidung des Kostenrisikos nach § 93 ZPO durch den Gläubiger

c) Kostenerstattungspflicht des Schuldners

2. Unterwerfungsvertrag

a) Angebot des Gläubigers

b) Annahme bzw. Abänderung des Angebots durch den Schuldner

c) Abweichende Unterwerfungserklärung als neues Angebot und Annahme durch den Gläubiger

III. Vertragsstrafe

1. Gesetzliche Regelung

2. Unabhängigkeit der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung

3. Höhe der Vertragsstrafe

a) Allgemeines

b) Absolute und relative Vertragsstrafe

4. Verwirkung der Vertragsstrafe

5. Durchsetzung der Vertragsstrafe

IV. Fazit

I. Einführung

Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen haben im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht erhebliche Bedeutung zur Streitbeilegung. Viele Verletzungsfälle erreichen die Gerichte erst gar nicht, weil sie außergerichtlich durch Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung bzw. den Abschluss eines Unterwerfungsvertrages erledigt werden. Ihr Ziel, künftig entsprechende Rechtsverletzungen zu vermeiden, kann die Unterlassungserklärung nur erreichen, wenn sie mit einer angemessen hohen Vertragsstrafe bewehrt ist. Denn nur so hat der abmahnende Gläubiger, ohne die Gerichte zur Erwirkung eines (vollstreckbaren) Titels in Anspruch nehmen zu müssen, einerseits ein Druckmittel, das den Schuldner von weiteren Verletzungen abhalten soll, und andererseits die Möglichkeit der erleichterten Schadloshaltung, falls es doch zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Thematik und erläutert die aktuelle Rechtsprechung der Obergerichte.

II. Abmahnung und Unterwerfung

Bei tatsächlicher oder vermeintlicher Verletzung von Immaterialgüterrechten (z.B. Patent‑, Marken‑, Design‑, Urheberrechten) und Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es gängige Praxis...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2020 10:58

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