Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Künstliche Intelligenz als Erfinder (Claessen, IPRB 2020, 38)

Kann künstliche Intelligenz als Erfinder in Patenten genannt sein? Wer hat die Rechte an den Erfindungen, die von künstlicher Intelligenz erfunden werden? Gibt es in dieser Hinsicht einen Unterschied zwischen autonomer und angeleiteter künstlicher Intelligenz?

1. Grundproblematik

2. Autonome Erfindungen durch KI?

3. Bisherige Reaktion der Patentämter

4. Rechteübergang – Arbeitnehmererfinderrecht

5. Fazit

1. Grundproblematik

Seitdem es künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen gibt und spätestens seit den 80er Jahren werden Arbeitsergebnisse künstlicher Intelligenz Gegenstand von Patentanmeldungen (Abott, Boston College Law Review, 2016, Vol. 57:1079) . Bis vor einigen Jahren war es dazu noch notwendig, dass natürliche Personen den Maschinen Daten zur Verfügung stellen mussten, die Algorithmen des maschinellen Lernens einstellen mussten und dann auch die Ergebnisse auswerten mussten. Der Erfinder konnte noch guten Gewissens diese natürliche Person oder das Team sein, die all diese Tätigkeiten durchgeführt hat. Nun gibt es aber immer stärkere künstliche Intelligenzen, die Daten selbstständig suchen und auswerten, Probleme selbstständig erkennen und dann auch selbstständig Entscheidungen treffen. Die Lösungen der erkannten Probleme sind dann unter Umständen erfinderisch – im Sinne der Patentgesetze. Natürliche Personen haben dann vielleicht gar nicht mehr zur Erfindung beigetragen. Diese Schwelle der künstlichen Intelligenz ist entweder bereits erreicht oder wird sehr bald erreicht. Die ersten Patentanmeldungen sind bei den verschiedenen Patentämtern der Welt eingegangen, in denen künstliche Intelligenzen als Erfinder bekannt wurden – auch um die Rechtsprechung hierzu fortzubilden und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die sich künstlicher Intelligenz für Erfindungen bedienen. Insbesondere hat Stephen Thaler, Geschäftsführer der Imagination Engines Inc. in den USA, eine künstliche Intelligenz mit dem Namen DABUS erschaffen. Zusammen mit dem Prof. Ryan Abbott der University of Surrey und einigen Patentanwälten unter der Leitung des deutschen Patentanwalts Malte Köllner hat er Patentanmeldungen zu zwei Erfindungen von DABUS bei den wichtigsten Patentämtern der Welt angemeldet und jeweils DABUS als Erfinder genannt. Der Kollege Dr. David Stechern hatte sich bereits kürzlich damit auseinandergesetzt, ob künstliche Intelligenz Urheber sein kann. Daher verweise ich hier auf diesen Artikel (Stechern, IPRB 2020, 23).

2. Autonome Erfindungen durch KI?
Die WIPO hat am 13.12.2019 Kommentare zu einer Veröffentlichung „DRAFT ISSUES PAPER ON INTELLECTUAL PROPERTY POLICY AND ARTIFICIAL INTELLIGENCE“ erbeten. Darin stellt die WIPO zutreffend fest, dass künstliche Intelligenz in den meisten Fällen lediglich als Werkzeug eingesetzt wird, um die Erfinder zu unterstützen. Die Erfinder steuern und kontrollieren die künstliche Intelligenz. Allerdings geht die WIPO in ihrer Veröffentlichung auch davon aus, dass Erfindungen von der KI autonom generiert werden können. Die WIPO versäumt es leider zu definieren, was genau eine autonom generierte Erfindung einer KI ausmacht. Eine solche autonome erfinderische Tätigkeit scheint auf die sog. starke KI (auch full AI oder artificial general intelligence AGI) beschränkt zu sein. Technische Experten für künstliche Intelligenz haben wiederholt festgestellt, dass starke KI oder AGI noch wenigstens Jahrzehnte entfernt ist. Bis dahin darf man wohl davon ausgehen, dass künstliche Intelligenz als Werkzeug eingesetzt wird und diejenigen, die sich der künstlichen Intelligenz bedienen, glaubhaft als Erfinder genannt werden können.

3. Bisherige Reaktion der Patentämter
Die meisten Patentämter sind aktuell der Auffassung, dass künstliche Intelligenzen nicht als Erfinder in Patentanmeldungen genannt werden können, da sie keine natürlichen Personen sind. In der Verfassung der USA ist in Art. 8 sogar festgehalten „To promote the progress of science and useful arts, by securing for limited times to authors and inventors the exclusive right to their respective writings and discoveries.“. Das Europäische Patentamt hat Ende letzten Jahres zwei Patentanmeldungen (EP 18 275 163 und EP 18 275 174) zurückgewiesen, in denen künstliche Intelligenzen als Erfinder genannt waren. Die Vertreter der Anmeldung haben jeweils argumentiert, dass ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2020 11:16

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