Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Auswirkungen des Brexits auf die Rechte des geistigen Eigentums (Ahrens, IPRB 2020, 16)

Am 31.1.2020 wird Großbritannien (voraussichtlich) aus der Europäischen Union ausscheiden. Was bedeutet das für die Rechte des geistigen Eigentums?

1. Überblick

2. Rechtsgrundlagen

a) Internationales Recht

b) EU-Recht

c) Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

d) Nationales britisches Recht

3. Europäische Patente

4. Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

5. Unionsmarken

6. Benutzung und Bekanntheit

7. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

8. Nicht registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster

9. Gemeinschaftlicher Sortenschutz

10. Geographische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Ähnliches

11. Priorität und Seniorität

12. Verfahren und Kosten

13. Anhängige Anmeldeverfahren

14. Urheberrechte

15. Rechte an Datenbanken

16. Erschöpfung von Schutzrechten

17. Anhängige Nichtigkeitsverfahren

18. Anhängige Widerspruchsverfahren

19. Fazit

1. Überblick

Am 23.6.2016 stimmten die Briten in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der EU. Gemäß Art. 50 Abs. 1 des EU-Vertrages (EUV) steht dieses Recht jedem Mitgliedstaat zu. Am 29.3.2017 teilte die britische Premierministerin Theresa May der EU in einem offiziellen Brief den Austritt mit. Damit begann die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen gem. Art. 50 Abs. 3 EUV. Diese Verhandlungen gestalteten sich jedoch schwierig. Erst am 25.11.2018 wurde ein mit Theresa May verhandelter Austrittsvertrag von der EU ratifiziert. Das britische Parlament hat diesen Vertrag allerdings zunächst trotz mehrfacher Anläufe nicht ratifiziert. Eigentlich hätte das gem. Art. 50 Abs. 3 EUV spätestens nach zwei Jahren, also am 29.3.2019 zu einem ungeregelten Austritt, dem sog. „hard Brexit“ geführt. Die Frist wurde jedoch von der EU mehrfach, aktuell bis zum 31.1.2020 verlängert. Nach der Unterhauswahl vom 12.12.2019, die Premierminister Johnson eine absolute Mehrheit verschafft hat, ist damit zu rechnen, dass ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2020 10:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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