Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Beschränkungen der Patentlizenz (Gennen, IPRB 2019, 273)

Wird eine Patentlizenz vertraglich nicht ausdrücklich begrenzt, so gilt sie – vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte im Vertrag – als räumlich, zeitlich oder inhaltlich auf das Schutzrecht bezogen, also als erteilt in Bezug auf das gesamte Territorium, für die das Schutzrecht erteilt ist, für die Dauer, für die es von Gesetzes wegen währt, und für alle gesetzlich vorgesehenen Nutzungsarten. Bisweilen besteht jedoch ein Interesse der Lizenzvertragsparteien, insbesondere des Lizenzgebers, an einer Beschränkung der Lizenz in einer Dimension oder mehreren Dimensionen. Der Beitrag gibt einen Überblick über vertragliche Möglichkeiten der Beschränkung. Mit Blick auf die zeitliche Begrenzung der Laufzeit von Patentlizenzverträgen wird auf den Beitrag des Autors in IPRB 2018, 279 und verwiesen.

1. Gesetzliche Vorgaben

2. Beschränkungen in persönlicher Hinsicht

a) Persönliche Lizenz

b) Betriebslizenz/Unternehmenslizenz

c) Konzernlizenz

3. Beschränkungen in zeitlicher Hinsicht

4. Beschränkungen in räumlicher Hinsicht

5. Inhaltliche Beschränkungen

a) Begrenzung nach Nutzungsarten

b) Beschränkung auf einen bestimmten technischen Anwendungsbereich

c) Begrenzungen von Kunden und Zuweisungen von Kundengruppen

d) Mengenmäßige Beschränkungen

1. Gesetzliche Vorgaben

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 PatG können das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich des PatG oder einen Teil desselben sein. Damit lässt der Gesetzgeber die Möglichkeit offen, diese Rechte nicht nur vollständig, sondern auch teilweise, insbesondere für einen Teil des Geltungsbereichs des Gesetzes (territoriale Beschränkung), in Lizenz an Dritte zu vergeben. Weitere gesetzliche Maßgaben im Schutzstatut selbst kennt das deutsche Recht nicht. Die Unterscheidung zwischen einfacher (nicht-ausschließlicher) und ausschließlicher Lizenz wird in diesem Beitrag...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2019 10:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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