Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Der territoriale Nachweis der Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken (Jung, IPRB 2019, 252)

Will ein Markeninhaber eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 UMV nachweisen, so sieht er sich sehr strengen Anforderungen ausgesetzt. Meinungsumfragen sind aufwendig und kostspielig und bergen zudem stets das Risiko, nicht das gewünschte Ergebnis hervorzubringen oder nicht als Nachweis anerkannt zu werden. Abgesehen davon stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Frage, welche Rolle territoriale Aspekte beim Nachweis der Verkehrsdurchsetzung spielen. Muss eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat nachgewiesen werden oder reicht unter Umständen auch der Nachweis aus bestimmten Ländergruppen? Der EuGH legt in seiner Rechtsprechung sehr strenge Maßstäbe zugrunde, was diverse aktuelle Entscheidungen belegen.

1. Rechtliche Einordnung

a) Absolute Eintragungshindernisse

b) Verkehrsdurchsetzung

2. Prüfungsrichtlinien des EUIPO

a) Die Europäische Union als „Puzzle“

b) Voraussetzungen: Homogenität der Märkte und „gewisse Nachweise“

3. Die aktuelle Rechtsprechung

a) Lindt & Sprüngli (2012)

c) Coca Cola (2016)

b) Kit Kat (2018)

d) Gibson-Gitarre (2019)

e) MO-DA (2019)

4. Lösungsansätze

5. Fazit

1. Rechtliche Einordnung

a) Absolute Eintragungshindernisse

Entsprechend Art. 7 Abs. 3 UMV kann eine Marke ohne originäre Unterscheidungskraft dennoch eintragungsfähig sein, „wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat“.

Beraterhinweis

Eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft bedeutet, dass das Zeichen zwar ursprünglich keine Unterscheidungskraft in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufweist, dass jedoch zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise infolge der Benutzung im Markt das Zeichen dafür erkennt, dass die in der Unionsmarkenanmeldung genannten Marken und Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrgenommen werden. Dadurch kann eine ursprünglich nicht eintragungsfähige Marke eine neue Bedeutung erlangen und ihr Begriffsinhalt, der nicht mehr ausschließlich beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig ist, kann die absoluten Eintragungshindernisse überwinden.v

b) Verkehrsdurchsetzung

Eine Verkehrsdurchsetzung muss im Verfahren vor den Gerichten oder vor dem EUIPO durch entsprechende ...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2019 10:57
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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