Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

IP Dispute Resolution: Ordentliche Gerichte vs. Schiedsgericht (Skiebe, IPRB 2019,230)

Am 12.7.2019 lud das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e.V (IZG) zu seiner 12. Jahrestagung ins Mannheimer Schloss ein. Generalthema der Veranstaltung war das Verhältnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere ob Schiedsgerichte eine echte Alternative für Streitigkeiten im Geistigen Eigentum darstellen.

I. Einführung

II. Fachvorträge

1. Aktuelle Rechtsprechung des BGH

2. „Was wäre, wenn es ein Schiedsspruch gewesen wäre?“

a) Vollstreckung einer Rückrufverpflichtung

b) Beweislastumkehr nach § 139 Abs. 3 PatG

3. Schiedsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz aus Unternehmenssicht

4. FRAND Bedingungen und Schiedsverfahren

5. International IP Arbitration

6. Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess und im Schiedsverfahren

7. Einblick in das WIPO UDRP Domainschutz Verfahren und seine Umsetzung in der Praxis

8. Podiumsdiskussion – „Wer kann IP besser? Ordentliche Gerichte vs. Schiedsgerichte?“

III. Schlussbetrachtung

I. Einführung

Anlass für diese Fragestellung war nicht zuletzt, dass etwa Streitigkeiten aus Lizenzverträgen schon derzeit regelmäßig vor Schiedsgerichten ausgetragen werden. Das wirft die Folgefrage auf, ob auch die „FRAND-Frage“, d.h. der Anspruch auf Vereinbarung einer FRAND-Lizenz sowie deren Bedingungen von Schiedsgerichten besser und effizienter gelöst werden kann (FRAND = Fair, Reasonable and Non Discriminatory terms). Allerdings lässt sich der Anspruch auf eine FRAND-Lizenz häufig nicht von der Frage trennen, ob das Patent essentiell ist und genutzt wird. Wollte man nun aber auch die Verletzungsfrage vollständig auf Schiedsgerichte auslagern, könnten erhebliche Durchsetzungsprobleme entstehen, nicht zuletzt mit Blick auf vorbereitende Hilfsansprüche. Schließlich wirft selbst das perfekte Schiedsverfahren die Frage auf, ob dadurch der staatlichen Gerichtsbarkeit – und damit der interessierten Öffentlichkeit – nicht das relevante Fallmaterial entzogen wird. Diese und ähnliche Fragestellungen wurden sowohl...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 11:13

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