Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Reihe: Presserecht und Politikberatung - Teil IV: Risiken amtlicher Äußerungen zum politischen Gegner (Conrad/Gronemeyer, IPRB 2019, 234)

Immer häufiger finden Äußerungen von Politikern den Weg in die Gerichtssäle. Wer heutzutage mediale Aufmerksamkeit erzielen will, wählt oftmals markige Worte – oft zu Lasten des politischen Gegners. Dabei sind sich viele Politiker gar nicht bewusst, dass sie sich in mehreren unterschiedlichen „Rollen“ äußern können – etwa als Amtsträger, als Parteipolitiker oder als Privatperson. Die Abgrenzung ist zudem oftmals schwierig, weil orts- und situationsabhängig. Dieser Beitrag soll insofern dazu dienen, entsprechende Abgrenzungskriterien aufzuzeigen und so die Gefahr rechtswidriger amtlicher Äußerungen zu minimieren.

1. Einleitung

2. Recht zur Teilhabe am politischen Leben

3. Grenzen der politischen Äußerungsbefugnis

a) Amtspflichten und Grundrechtsbindung (Art. 20 Abs. 3 GG)

b) Qualifizierung als amtliche Äußerung

c) Sachlichkeitsgebot

d) Pflicht zur Neutralität

e) Schutz des Persönlichkeitsrechts

4. Fazit
 

1. Einleitung
Beispiele für die besondere Brisanz – und auch Relevanz – von amtlichen Äußerungen sind leicht zu finden. Zu denken ist etwa an die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich im Juni 2014 in einem Zeitungsinterview äußerte:

„Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ (BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14). Eine andere Politikerin, die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, veröffentlichte im November 2015 auf der amtlichen Homepage eine Presseerklärung, in der es u.a. hieß: „Rote Karte für die AfD – Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 7.11.2015“ (BVerfG, Urt. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16). Oftmals verbleibt es aber nicht bei der reinen Äußerung, wie sich an der Entscheidung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zeigt, die Lichter der Stadt auszuschalten, um gegen die Gruppierung „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren (BVerwG, Urt. v. 13.9.2017 – 10 C 6/16).

In allen diesen (und ähnlichen) Fällen stellt sich die Frage, ob sich der Amtsträger so verhalten darf – und ob es dem Betroffenen möglich ist, gegen diese Handlungen vorzugehen. Denn schließlich äußert sich hier der Staat, der versucht, auf den politischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Dem tritt das BVerfG grundsätzlich entgegen und betont in ständiger Rechtsprechung, dass sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen vollziehen soll – und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk (BVerfG, BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 – 2 BvE 2/14). Privatpersonen haben insofern ein Recht auf den Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieser Schutz ist allerdings nicht auf natürliche Personen beschränkt, sondern erfasst über Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen wie Vereine und weitere Personenvereinigungen. Auch politische Parteien genießen diesen Schutz (VGH Kassel, Beschl. v. 11.7.2017 – 8 B 1144/17). Behörden können sich dagegen grundsätzlich nicht auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen. Sie sind nicht grundrechtsberechtigt, sondern gem. Art. 20 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet und grundsätzlich für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verantwortlich (vgl. hierzu Conrad/Brost, K&R 2019, 13 ff.). Rechtsschutz der Betroffenen ist also denkbar – wenn eine rechtswidrige Verletzung bejaht werden kann.

2. Recht zur Teilhabe am politischen Leben
Im Rahmen der hier erforderlichen Bewertung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung Politikern bzw. Amtsträgern nicht generell untersagt, sich politisch zu äußern. Es ist insofern „anerkannt, dass staatliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig ist, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Darunter fällt auch die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierungs- und Verwaltungsorgane hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme, sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.9.2017 – 10 C 6/16). Auch das tatsächliche Verhalten von religiösen oder weltanschaulichen Gruppierungen oder das ihrer Mitglieder darf ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2019 11:27

zurück zur vorherigen Seite