Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Revision der Anforderungen an die Positionsmarke - Analyse des Schutzgegenstandes und der Unterscheidungskraft (Hugendubel/Zarm, IPRB 2019, 207)

Der Beitrag setzt sich mit dem Anwendungsbereich und der aktuellen Rechtspraxis betreffend die Positionsmarke in Deutschland und der Europäischen Union auseinander. Er beleuchtet die aktuellen Gesetzesänderungen, die konkrete Eintragungspraxis der Ämter sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien für die Positionsmarke. Hierbei wird der Fokus auf den Schutzgegenstand sowie auf die Frage gerichtet, wann einer Positionsmarke Unterscheidungskraft zukommt.

I. Einleitung

II. Schutzgegenstand Positionsmarke nach der aktuellen Rechtslage

1. Entbehrlichkeit des farblichen Kontrasts

2. Warenbezug und andere körperliche Träger positionierter Zeichen

3. Auswirkungen eines festgelegten Positionsträgers auf das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

III. Unterscheidungskraft von Positionsmarken

1. Relevanz von Zeichen und Positionierung

a) Unterscheidungskraft des positionierten Zeichens

b) Maßgeblichkeit der Positionierung

c) Gesamtbetrachtung von Zeichen und Position

2. Einfluss der tatsächlichen Verwendung

3. Verschmelzung und Branchenüblichkeit als weitere Kriterien für die Unterscheidungskraft

a) Holzschnittartige Anwendung der Kriterien

b) Grad des Warenbezuges muss mitberücksichtigt werden

IV. Fazit


I. Einleitung
Der Weg für Positionszeichen als Marke wurde im Jahr 1994 mit der Ersetzung des Warenzeichengesetzes durch das Markengesetz und die hierdurch aufgehobene Beschränkung von Warenzeichen auf Wort- und Bildelemente bereitet. Eine der ersten Gerichtsentscheidungen, in denen der Schutz der Positionierung eines Zeichens anerkannt wurde, war im Jahr 1997 die des Bundespatentgerichts (BPatG) betreffend einen roten Streifen im Schuhabsatz.

An der Legitimation der Positionsmarke als eigenständige Markenform gibt es bis heute Zweifel. So äußerte etwa Fezer im Jahr 2013, dass die Eintragungsfähigkeit von Positionsbildwortmarken eine Fehlentwicklung sei. Eisenführ schreibt noch in der Auflage seines Kommentars von 2017, dass Positionsmarken keine eigene Markenform seien, sondern Ausstattungselemente besonderer Ausprägungen anderer Markenformen.

Nach den aktuellen Gesetzesänderungen ist die Positionsmarke allerdings zwischenzeitlich expressis verbis geregelt und deren Existenz gesetzlich legitimiert. Für die EU wurde die Positionsmarke erstmals als solches in der EU-Durchführungsverordnung vom 18.5.2017 aufgeführt (Art. 3 (3) (d) UMDV) und in Deutschland wurde sie mit Wirkung zum 14.1.2019 in die Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV) aufgenommen (§ 6 Nr. 6 und § 12 MarkenV). Im Zuge der gesetzlichen Kodifizierung ist es nunmehr möglich, Positionsmarken als eine eigenständige Markenform anzumelden.

Gleichwohl erscheint das „Phänomen“ der Positionsmarke keinesfalls abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag geht deshalb der Frage nach dem Schutzgegenstand der Positionsmarke nach, sowie ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2019 10:41

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