Otto Schmidt Verlag

EuGH v. 12.9.2019 - C-299/17

Presse-Snippets: Deutsches Leistungsschutzrecht nicht anwendbar

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, sog. Presse-Snippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine "technische Vorschrift", deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Der Sachverhalt:
VG Media, eine deutsche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, erhob vor dem LG Berlin Schadensersatzklage gegen Google, weil dieses Unternehmen die dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder, die Presseverleger sind, verletzt habe. VG Media bringt vor, das Unternehmen Google habe seit August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite "Google News" Presse-Snippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, auch mit Bildern) ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

Das LG hat Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google auf die einschlägige deutsche Regelung berufen kann, die am 1.8.20131 in Kraft getreten ist und Presseverleger schützen soll. Diese Regelung verbietet es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen (und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen. Das LG möchte wissen, ob diese Regelung eine "technische Vorschrift" i.S.d. Richtlinie 98/34/EG über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen, um dem Einzelnen entgegengehalten werden zu können.

Die Gründe:
Eine Regelung wie die in Rede stehende stellt eine Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine "technische Vorschrift" dar.

Sie zielt nämlich speziell auf die betreffenden Dienste ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. In diesem Rahmen scheint ein Schutz nur gegen systematische Verletzungen der Werke der Online-Verleger, die von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft begangen wurden, für erforderlich erachtet worden zu sein.

Soweit eine solche Regelung speziell auf die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielt, ist der Entwurf einer technischen Vorschrift der Kommission vorab zu übermitteln. Ist dies nicht geschehen, kann ein Einzelner deren Unanwendbarkeit geltend machen.

Linkhinweis:


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.09.2019 15:15
Quelle: EuGH PM Nr. 108 vom 12.9.2019

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