Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Patentierung von künstlicher Intelligenz (Claessen, IPRB 2019, 201)

Künstliche Intelligenz erlebt einen enormen Schub und wird als die nächste technologische Revolution nach der Einführung des Internets und Gentechnologie gehandelt. Doch wie können Unternehmen ihre Innovationen in diesem Bereich schützen? Wie behandeln die Patentämter solche Erfindungen?

I. Erfindungen im Bereich der künstlichen Intelligenz

II. Beurteilung durch die Patentämter

III. Die noch junge Praxis

IV. Zusammenfassung

I. Erfindungen im Bereich der künstlichen Intelligenz

Prof. Dr. Mary-Rose McGuire von der Universität Osnabrück fasst das Grundproblem der Patentierung von Künstlicher Intelligenz während der Carl Heymanns Patenttage im Juni 2019 treffend zusammen:

„Denn das Wesensmerkmal Künstlicher Intelligenz ist, dass die eingesetzte Software offen für spätere Lernprozesse ist. Die Leistung des Informatikers, die KI zu entwickeln und zu programmieren, wird vom Patentrecht nicht geschützt, weil noch kein technisches Ergebnis vorliegt; das Ergebnis möglicherweise nicht, weil es nicht vom Erfinder erdacht, sondern auch Folge des Einsatzes der KI ist. Das bietet Anlass das Schutzsystem zu reformieren.“

Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind eine neue Basistechnologie, ohne die viele heutige Gebrauchsgegenstände nicht funktionieren würden. Von den Verbrauchern werden die Produktverbesserung oder die überhaupt erst durch diese Technologie möglichen neuen Produkte als technischer Fortschritt wahrgenommen. Ob Siri von Apple, der Algorithmus von Google für Suchergebnisse oder Alexa von Amazon: Überall werkelt im Hintergrund mittlerweile die künstliche Intelligenz und trägt bspw. dazu bei, dass der Bedeutungsgehalt unserer Äußerungen immer besser von Computern erfasst werden kann.

II. Beurteilung durch die Patentämter

Grundsätzlich beurteilen die Patentämter Erfindungen im Bereich der künstlichen Intelligenz genau nach denselben Maßstäben wie Software. Künstliche Intelligenz bzw. maschinelles Lernen basieren im Grunde erst einmal auf mathematischen Algorithmen, die von einer technischen Anwendung losgelöst durch das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen sind.

Das DPMA hat klar kommuniziert, dass für die Prüfung der Patentfähigkeit von KI-bezogenen Erfindungen selbstverständlich wie für alle anderen Erfindungen auch das nationale Patentgesetz gilt und im Übrigen die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.09.2019 10:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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