Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Auskunftspflichten des Staates und der Gerichte als Teil der rechtsstaatlichen Garantien (Fusbahn, IPRB 2019, 188)

Auskunftsansprüche und Transparenzpflichten sind zentrale Elemente in einer Demokratie. Für die Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV (AGEM) lag es also nahe, den 70. Deutschen Anwaltstag in Leipzig und das dortige Motto „Rechtsstaat leben“, zum Anlass zu nehmen im Rahmen einer spannenden Podiumsdiskussion zu fragen: „Welche Auskunfts- und Einsichtsrechte haben Presse und Journalisten, welche Rechte hat der Einzelne?“. Dieser Beitrag fasst die Diskussionsbeiträge und Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.

I. Ausgangslage und Fragestellung

II. Gesetzliches Regelwerk

1. Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

a) Zugang zu allem amtlichen Aufzeichnungen

b) Grenzen der Auskunftspflicht

c) Antrag formlos aber kostenpflichtig

2. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze der Länder

3. Weitere gesetzliche Auskunftsansprüche

4. Hohes Anfrageaufkommen

III. Erkenntnisse der Podiumsdiskussion

1. Erfahrungen der Gerichte

a) Umfassende „Rechercheanträge“

b) Erheblicher Kommunikations- und Verwaltungsaufwand

c) Verlagerung der Verwaltungsarbeit ins gerichtliche Verfahren

2. Forderungen an die Gerichte – Veröffentlichung von Entscheidungen

a) Veröffentlichung von Urteilen als öffentliche Aufgabe

b) Öffentliche und private Interessen

3. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf

a) Gesetzliche Regelung auf Bundesebene fehlt seit Jahren

b) Gesetzliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Presseauskunftsanspruch erforderlich

4. Auskunftsrechte der Presse

a) Unterschiede zwischen allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch und Auskunft nach IFG

b) IFG ermöglicht Einsicht und Herausgabe von Unterlagen

c) Verfahrensabläufe zu lang

d) Bedeutung des Eilrechtsschutzes

5. Kritik

a) Vorwegnahme der Hauptsache

b) Wenig Schutz der Rechte von betroffenen Dritten

c) Kultur des gegenseitigen Misstrauens

d) Zersplitterung des Rechts schadet der Rechtsklarheit

IV. Fazit

I. Ausgangslage und Fragestellung

Auskunfts- und Einsichtsrechte sollen die Akzeptanz der Bürger für staatliche Entscheidungen fördern. „Wissen ist Macht“ gilt auch in diesem Verhältnis. Die Folge ist die Forderung nach möglichst umfassender Transparenz. Zugleich wissen wir alle in einer Zeit, in der in Europa jüngst das Datenschutzrecht und das Recht zum Schutz des Know-how und der Geschäftsgeheimnisse reformiert worden sind, dass Daten und Informationen schützenswert und durch verschiedene Regelwerke weitreichend geschützt sind. In der Fachveranstaltung der AGEM diskutierten also die Referenten, jeweils aus dem Blinkwinkel von Behörden, Gerichten, der Medien, der Anwaltschaft und der Politik u.a. folgende Fragen: Wie transparent muss rechtsstaatliches Handeln sein? Wieviel staatliche Geheimnisse verlangt und erträgt der Rechtsstaat? Ist die Pflicht zur Transparenz grenzenlos, gar bis hin zu Transparenz als Selbstzweck? Wie werden die Rechte betroffener Dritter geschützt? Welche Rechte hat die Presse und wo sind diese geregelt?

II. Gesetzliches Regelwerk

Die Informationsfreiheit als Recht zur amtlichen Information ergibt sich als Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

1. Informationsfreiheitsgesetz (Bund)

Seit dem 1.1.2006 regelt das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz (im Folgendn: IFG) den für jedermann bestehenden Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

a) Zugang zu allem amtlichen Aufzeichnungen

Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.

b) Grenzen der Auskunftspflicht

Ausnahmen für diese Informationszugangsansprüche bestehen, wenn der Schutz besonderer öffentlicher Belange oder der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dies erfordert. Außerdem setzen der Schutz personenbezogener Daten und der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen den Informationszugangsansprüchen Grenzen.

c) Antrag formlos aber kostenpflichtig

Das IFG (Bund) regelt Ansprüche gegenüber Bundesbehörden und -einrichtungen. Anträge können formlos gestellt werden, sollen aber die Informationen, auf die der Antrag gerichtet ist, möglichst genau bezeichnen. Einer Begründung bedarf ein Antrag grundsätzlich nicht, es sei denn der Antrag betrifft...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 10:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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