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Aktuell im IPRB

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Ahrens, IPRB 2019, 178)

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Was bedeutet das für das Lauterkeitsrecht? Teil I des Beitrags (Ahrens, IPRB 2019, 153) beschäftigte sich mit den gestiegenen Anforderungen an die Aktivlegimitation, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, rechtmissbräuchlichen Abmahnungen sowie dem Ausschluss des Ersatzes erforderlicher Aufwendungen und wird mit Teil II wie folgt fortgesetzt.


1. Inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung

2. Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen

3. Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe

4. Örtliche Zuständigkeit

5. Fazit


1. Inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung

Ähnlich wie bereits in § 97a UrhG macht der Gesetzgeber jetzt auch mit dem neuen § 13 konkrete Vorgaben für den Inhalt einer Abmahnung. Diese lauten wie folgt:

(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:

1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,

2. die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3,

3. ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,

4. die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,

5. in den Fällen des Abs. 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist.

(3) soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Abs. 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.“

Angaben, wie bspw. Name oder Firma des Abmahnenden oder die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände erscheinen selbstverständlich und werden im Zweifel auch bislang schon regelmäßig erfolgt sein. Aufgrund der Einschränkung der Aktivlegitimation von Mitbewerbern gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG wird aber zukünftig die Angabe der Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG Bedeutung erlangen, weil jetzt auch Mitbewerber das Vorliegen der genannten Voraussetzungen darlegen müssen.

Beraterhinweis In Zukunft sollten abmahnende Mitbewerber darauf achten, bereits in der Abmahnung Angaben darüber zu machen, dass sie nicht in unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen, um nicht den Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlieren.

Neu ist ebenfalls die Regelung in § 13 Abs. 2 Nr. 5 UWG, wonach in den Fällen des Abs. 4 darauf hinzuweisen ist, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist, denn einen solchen generellen Ausschluss des Anspruchs auf Aufwendungsersatz für einzelne Rechtsgebiete hat es bislang nicht gegeben. Die Androhung des Wegfalls des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in § 13 Abs. 3 UWG läuft in diesem Falle aber natürlich leer, da sowieso kein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen besteht. Auch führt der fehlende Hinweis in der Abmahnung nicht dazu, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam wird. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Folge im Gegensatz zu § 97a Abs. 2 UrhG im Lauterkeitsrecht nicht gewünscht sei. Dennoch hat der fehlende Hinweis in der Abmahnung rechtliche Konsequenzen. Gemäß § 13 Abs. 5 UWG hat der Abgemahnte schon dann einen Anspruch auf Ersatz seiner für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen, wenn die Abmahnung nicht den Anforderungen des Abs. 2 entspricht.

Beraterhinweis In Zukunft sollten abmahnende Mitbewerber in den in § 13 Abs. 4 genannten Fällen (Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien, sonstige Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung etc.) darauf achten, (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2019 18:14
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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