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Aktuell im IPRB

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs - Teil I (Ahrens, IPRB 2019, 153)

Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Was bedeutet das für das Lauterkeitsrecht?

1. Überblick

2. Höhere Anforderungen an die Aktivlegitimation

a) Mitbewerber

b) Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen

c) Qualifizierte Einrichtungen

d) Öffentlich-rechtliche Kammern

3. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

4. Ausschluss des Ersatzes der erforderlichen Aufwendungen

1. Überblick

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Staerkung_faierer_Wettbewerb.pdf?__blob=publicationFile&v=1) enthält Maßnahmen, die zur Verhinderung eines Missbrauchs des Abmahnrechts, zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen und zur Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dienen sollen. In diesem Beitrag sollen die lauterkeitsrechtlichen Aspekte näher betrachtet werden. Bereits das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013 (BGBl. I 3714) traf zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen Regelungen zur Reduzierung von Streit- bzw. Gegenstandswerten. Dadurch sollten die gegebenenfalls vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten geringgehalten und der finanzielle Anreiz für Abmahnungen reduziert werden. Außerdem wurde eine Regelung eingeführt, die missbräuchlich abgemahnten Personen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gibt. Mit dem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung Abmahnmissbrauch weiter eindämmen, ohne dabei die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Leider ist die Gesetzesbegründung hinsichtlich der Darlegung des behaupteten Problems sehr zurückhaltend. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür mehrten, dass trotz des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen würden. Allein die Vermutung, dass weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden, ist als...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2019 10:56
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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