Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Das neue Markenrecht in der Praxis (Höfener, IPRB 2019, 156)

Seit dem 14.1.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit hat die Bundesregierung fristgemäß die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (Markenrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Umsetzung der Markenrichtlinie auf EU-Ebene erfolgte bereits im März 2016 mit der Novellierung der Gemeinschaftsmarkenverordnung, jetzt Unionsmarkenverordnung. Die Wiederherstellung der weitgehenden Harmonisierung zwischen Unionsmarkenverordnung und nationalem Markenrecht machte diverse kleinere und größere Veränderungen des deutschen Markenrechts erforderlich, um ein ausgewogenes Miteinander zwischen nationalen Marken und Unionsmarken voranzutreiben, so dass eine Koexistenz und damit ein funktionierender Binnenmarkt gewährleistet werden kann. Zwar hat die Novellierung laut der Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, keine grundsätzlichen Neuregelungen gebracht (GRUR Newsletter 02/2018, S. 1), dennoch wurden einige Veränderungen eingefügt, die für die Praxis bei Markenanmeldungen und der Markenverwaltung von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Praxis sollen im Folgenden dargestellt werden.

1. Verzicht auf grafische Darstellbarkeit

2. Erweiterung der absoluten Schutzhindernisse

3. Widerspruchsverfahren

4. Fristen

5. Einführung der Gewährleistungsmarke

6. Neue Regelungen für Waren unter zollamtlicher Überwachung

7. Verbesserung der Rechtsposition von Dritten

8. Dringlichkeitsvermutung

9. Fazit
 

1. Verzicht auf grafische Darstellbarkeit
Eine wesentliche Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit von Marken war bislang die grafische Darstellbarkeit. Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit war zentrale Voraussetzung und damit absolute Schutzvoraussetzung gem. § 8 Abs. 1 MarkenG (a.F.). Es führte dazu, dass z.B. Gerüche und Geräusche von der Eintragung als Marke ausgeschlossen waren. Das gleiche Schicksal teilten sog. Tastmarken. Das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit wurde nun ersetzt durch die Formulierung „klare und eindeutige Bestimmbarkeit“. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung begründet diese Änderung mit der Schaffung eines flexiblen Kriteriums für die rechtssichere Darstellung unkonventioneller Markenformen und Anpassung an die Bedürfnisse eines modernen Technologiezeitalters. Die eindeutige Bestimmbarkeit soll dadurch gewährleistet werden, dass solche eben nicht grafisch darstellbaren Zeichen unter Anwendung einer allgemein zugänglichen Technologie dargestellt werden. Im Hinblick auf ein einheitliches Verständnis und einheitliche Kriterien innerhalb der EU haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einheitliche Definitionen und Darstellungsformen von Marken geeinigt. Die bislang üblichen Markenformen wurden um Definitionen der Klang‑, Bewegungs‑, Multimedia- und Hologrammarke ergänzt und ein elektronisches Datenformat zum Zwecke der Hinterlegung festgelegt. Bei den neu hinzugekommenen Markenformen handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Der Katalog der Markenformen ist nach wie vor offen und die Praxis wird zeigen, welche weiteren Spielräume neuen Markenformen künftig eröffnet werden können. Bei aller Goldgräberstimmung nun auch ungewöhnliche Marken zur Eintragung bringen zu können, bleibt es bei den sog. Sieckmann-Kriterien und damit dabei, dass ein Zeichen in eindeutiger, präziser, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver Weise darstellbar sein muss. Neben den praktischen Herausforderungen, das Problem zur Darstellung der neuen Markenformen auf Beschlüssen, Urkunden usw. zu lösen, bleibt es für die Beratungspraxis bei den gewohnten Kriterien. Für die Darstellung digitaler Zeichen werden entsprechende Links auf die Darstellung im Register vermerkt, sowie ein QR-Code angebracht. Wie praktikabel diese Lösung ist, wird sich noch herausstellen. Im Zeitpunkt der Entstehung dieses Beitrags waren im Onlineportal dpmaregister.de bereits die neuen Markenformen als Suchbegriff eingepflegt, entsprechende Eintragungen lagen aber noch nicht vor. Wichtig zu erwähnen ist der neue § 6a Abs. 3 MarkenVO, wonach der Anmelder über die Art der Darstellung entscheidet, sofern unterschiedliche Darstellungsmöglichkeiten gegeben sind. Der Schutzgegenstand der Marke wird entsprechend seiner gewählten Markenform bestimmt. In Bezug auf die Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichen Markenformen wird sich die bisherige Rechtsprechung fortbilden. Wird neben der Darstellung in Papierform auch die Darstellung auf einem Datenträger eingereicht, ist die Darstellung auf dem Datenträger für den Schutzumfang maßgeblich. Besondere Vorsicht ist daher beim Einreichen von Datenträgern geboten. Das Amt legt fest, welche Datenträger akzeptiert werden; ist der Datenträger vom Amt nicht lesbar, gilt die Anmeldung als nicht eingegangen. Hier besteht auf Anmelderseite das Risiko des Verlustes des Prioritätstages. Als Anmeldetag wird der Tag des Eingangs des Datenträgers zuerkannt.

2. Erweiterung der absoluten Schutzhindernisse
Die Umsetzung der Markenrichtlinie hat die Normierung vier weiterer absoluter Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Nr. 9, 10, 11 und 12 MarkenG mit sich gebracht. Ausdrücklich als absolute Schutzhindernisse sind nun auch Ursprungsbezeichnungen, geografische Herkunftsangaben, traditionelle Bezeichnungen für Weine und Spezialitäten – diese wurden bislang im Wesentlichen unter „sonstige Vorschriften“ gem. § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG subsumiert – sowie als neues, eigenes Schutzhindernis ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2019 11:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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