Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die Zukunft des UWG - Wie wird sich das Lauterkeitsrecht in den nächsten Jahren entwickeln? (Ahrens, IPRB 2019, 109)

Die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Innovationen beschleunigt sich. Gleichzeitig scheint der Wettbewerb ganz allgemein intensiver zu werden. Was bedeutet das für das Lauterkeitsrecht?

1. Von der Apollinaris-Entscheidung des RG zur Uber Black II-Entscheidung des BGH

2. Trends bei der Entwicklung des Lauterkeitsrechts

a) Zunehmende EU-Harmonisierung

b) Zunehmender Verbraucherschutz

c) Zunehmende Regelungsdichte

d) Vermehrte Spezialregelungen

3. Fazit
 

1. Von der Apollinaris-Entscheidung des RG zur Uber Black II-Entscheidung des BGH
Der Blick auf mögliche Zukunftsszenarien ist per definitionem mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten verbunden. Um diese möglichst gering zu halten, hilft ein Blick auf die bisherige Entwicklung des Lauterkeitsrechts. Als Ausgangspunkt bietet sich die Apollinaris-Entscheidung des RG vom 30.11.1880 an (RGZ 3, 67 [69]). Zwar hat es schon immer Handel und damit verbunden wahrscheinlich auch mehr oder weniger faire Verhaltensweisen der Beteiligten gegeben. Zu einer größeren Relevanz des Themas kam es aber erst nach der Proklamierung der Gewerbefreiheit durch die Gewerbeordnung von 1869, und zu einer größeren Diskussion erst nach der Apollinaris-Entscheidung des RG von 1880, nach der alles erlaubt sei, was nicht ausdrücklich im Markenschutzgesetz verboten sei. Das bedeutete maximale Freiheit im positiven und im negativen Sinne und praktisch keinen wirksamen Schutz vor unlauterem Wettbewerb.

Die Uber Black II-Entscheidung des BGH ist beispielhaft unter den vielen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Lauterkeitsrecht der Gegenwart gewählt, da sie in mehrfacher Hinsicht die Entwicklung bis zum heutigen Tage aufzeigt (BGH, Urt. v. 13.12.2018 – I ZR 3/16, GRUR 2019, 298).

Dazwischen liegen fast 140 Jahre, in denen sich der Gesetzgeber bemüht hat, einen angemessenen Schutz vor unlauterem Wettbewerb zu schaffen, zunächst durch Einzelfallbestimmungen im Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnung vom 12.5.1894 und im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27.5.1896, dann durch die Einführung der Generalklausel in § 1 im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909, die jedoch bis heute erneut durch eine Vielzahl von Spezialtatbeständen ergänzt wurde, die sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der aktuellen Fassung finden.

2. Trends bei der Entwicklung des Lauterkeitsrechts
Bei dem Blick auf die bisherige Entwicklung interessieren nicht so sehr die Details, sondern eher die größeren Trends, da diese Aufschluss über die mögliche zukünftige Entwicklung des Lauterkeitsrechts geben können.

a) Zunehmende EU-Harmonisierung
Einen ersten wichtigen Trend zeigt die Uber Black II-Entscheidung. Sie erging erst nachdem der BGH in der Uber Black I-Entscheidung dem EuGH Fragen zur Auslegung der dem UWG zugrunde liegenden EU‑Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgelegt hatte (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 – I ZR 3/16 – Uber Black I). Die wesentlichen Grundlagen des Lauterkeitsrechts werden inzwischen nicht mehr national, sondern durch Richtlinien der EU entschieden und lediglich in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Auslegungsfragen werden deshalb vom EuGH und nicht mehr vom BGH entschieden.

Dieser Trend könnte sich in Zukunft weiter verstärken. Aus wirtschaftlicher Sicht erscheint dies sinnvoll. Der EU-Binnenmarkt wird in Zukunft eher an Bedeutung zunehmen. Eine rein nationale Betrachtung wird ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2019 10:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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