Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Zur Behandlung von Erfinderdaten bei Patentanmeldungen (Vierkötter/Heine, IPRB 2019, 115)

Die seit dem 25.5.2018 anwendbaren Datenschutzvorgaben (EU-Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden: DSGVO sowie Bundesdatenschutzgesetz, im Folgenden: BDSG) sollen zur EU-weiten Harmonisierung des Datenschutzrechts beitragen. Dieses Rechtsgebiet stellt eine Querschnittsmaterie dar, die auf alle Rechtsgebiete und die diese regelnden Normen Auswirkungen hat (vgl. hierzu BT-Drucks. 19/4674 v. 1.10.2018: Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Die Auswirkungen der neuen Gesetzesvorgaben sind bislang nach Kenntnis der Verfasser in einigen Rechtsgebieten, z.B. dem Patentrecht, noch nicht (vertiefend) erörtert worden, obgleich diese für tägliche Verfahrensabläufe vor allem in Patentanwaltskanzleien und Patentabteilungen eine sehr hohe Relevanz haben, bspw. bei der Einreichung von Patentanmeldungen, die oft im Namen von industriellen Anmeldern eingereicht werden, aber auf Erfindungen von bei diesen angestellten Erfindern beruhen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich daher mit den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Behandlung von Daten der (Arbeitnehmer-)Erfinder vor allem in patentrechtlichen Angelegenheiten.

I. Einführung

II. Berührungspunkte von Patent- und Datenschutzrecht

1. Selbständige Erfinder

2. Nicht-selbständige Erfinder (Arbeitnehmererfinder)

III. Datenschutzrechtliche Vorgaben der DSGVO

1. Begriffliche Grundlagen

a) Verantwortlicher

b) Betroffener

c) Personenbezogene Daten

d) Verarbeitung

2. Grundsätze der Datenverarbeitung

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung – bei einer deutschen Patentanmeldung

a) Vertragserfüllung – konkret: Beschäftigungsverhältnis

b) Rechtliche Verpflichtung

aa) Übermittlung von Daten an das DPMA

bb) Zeitlich vorab: Übermittlung von Daten an eine Patentanwaltskanzlei

cc) Übermittlung von Daten an eine IP-Gesellschaft

c) Fazit

4. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung – bei einer europäischen Patentanmeldung

5. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung – bei einer internationalen Anmeldung oder einer Anmeldung außerhalb der EU sowie des EWR

6. Informationspflichten des Arbeitgebers nach der DSGVO

I. Einführung

Seit dem 25.5.2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) anwendbar. An diesem Tag ist ferner das neue BDSG(BGBl. I, 2097) in Kraft getreten. Nach Ansicht von Kühling/Raab markiert die DSGVO einen deutlichen Fortschritt auf dem Weg der europäischen Rechtsharmonisierung im Datenschutzrecht (Kühling/Raab in Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Einf. Rz. 1). Die wesentlichen Regelungen für den Kernbereich des allgemeinen Datenschutzrechtes finden sich in den Vorgaben der DSGVO, ergänzende Bestimmungen finden sich im neuen BDSG sowie in den Landesdatenschutzgesetzen. Das Datenschutzrecht ist als Querschnittsmaterie zu verstehen, das zahlreiche Rechtsgebiete mit den entsprechenden Problemstellungen zum Gegenstand hat, so dass in diesen Rechtsgebieten neue datenschutzrechtliche Lösungsansätze zu finden sind. Der Charakter als Querschnittsmaterie führt zwangsläufig dazu, dass die seit dem 25.5.2018 anwendbaren Datenschutzvorgaben keine Spezialnormen zu den meisten Rechtsgebieten beinhalten, vielmehr müssen vorrangig die „allgemeinen“ Normen der DSGVO in Rechtsgebieten wie dem Patent-oder Arbeitnehmererfinderrecht angewendet werden. Bei der Konzipierung und Erstellung der DSGVO standen solche spezialgesetzliche Materien (bereichsspezifischer Datenschutz) nicht im Fokus. Dies bedeutet, dass insbesondere nationale und internationale patentgesetzliche Vorgaben sowie Abläufe in Patentanmeldungsangelegenheiten zumindest keine unmittelbare Beachtung gefunden zu haben scheinen. Soweit den Verfassern bekannt, finden sich in den derzeit vorhandenen Kommentierungen zur DSGVO (und dem BDSG) ferner keine Bezüge zu diesen Rechtsmaterien. Die neuen Regelungen müssen daher sukzessive in puncto Praxistauglichkeit geprüft werden (vgl. Gola/Klug, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr 2018, NJW 2018, 2608 [2611]).

II. Berührungspunkte von Patent- und Datenschutzrecht

Vor diesem Hintergrund soll zunächst geprüft werden, ob es Berührungspunkte des Patent- und des Datenschutzrechtes geben kann. Fehlt es hieran, bedarf es keiner datenschutzrechtlichen Betrachtung, so dass fehlende bereichsspezifische datenschutzrechtliche Vorgaben unbeachtlich wären. Art. 1 Abs. 1 DSGVO enthält Vorschriften u.a. zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta). Auch das BDSG a.F. schützte den Einzelnen davor, dass er durch den...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2019 10:25
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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