Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die prozessuale Waffengleichheit im Verfahren der einstweiligen Verfügung (Kelp, IPRB 2019, 88)

Das BVerfG hat am 30.9.2018 mit zwei Beschlüssen zur prozessualen Waffengleichheit in presserechtlichen Eilverfahren Stellung genommen (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 – I BvR 1783/17, Beschl. v. 30.9.2018 – I BvR 2421/17). Hierbei stellte das BVerfG fest, dass Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen dem Beklagten die Unterlassung von Äußerungen aufgegeben wird, ohne dass er zuvor abgemahnt oder im gerichtlichen Verfahren angehört worden ist, gegen das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Ebenso hielt das BVerfG fest, dass die Erteilung einseitiger Hinweise an den Antragsteller, ohne dass er hierüber unverzüglich unterrichtet wird, gegen dieses Recht verstößt. Zwar hat das BVerG seine Aussagen ausdrücklich auf das Presse- und Äußerungsrecht bezogen. Allerdings könnte die praktische Bedeutung der Entscheidungen deutlich darüber hinausgehen und sich z.B. auch auf Eilverfahren im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht erstrecken. Dieser Frage wird nachfolgend näher nachgegangen.

I. Die entschiedenen Sachverhalte

II. Die Begründung des BVerfG

1. Verzicht auf mündliche Verhandlung

2. Gelegenheit zur Stellungnahme

3. Hinweise des Gerichts

4. Prozessuales Gehör

5. Gefährdung des Rechtsschutzziels

III. Die konkreten Entscheidungen

1. Fehlende Abmahnung

2. Verfahrensdauer und Hinweise

IV. Tragweite der Entscheidungen

V. Zusammenfassung

I. Die entschiedenen Sachverhalte

Dem ersten Beschluss des BVerfG (1 BvR 1783/17) liegt eine einstweilige Verfügung gegen ein journalistisches Recherchenetzwerk zugrunde (LG Köln, Beschl. v. 10.7.2017 – 28 O 200/17). Das Recherchenetzwerk hatte Protokolle der Aufsichtsratssitzung eines Unternehmens veröffentlicht, das sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah. Das Unternehmen beantragte eine die Veröffentlichung der Protokolle betreffende Unterlassungsverfügung. Das LG erließ die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne vorherige Anhörung des Recherchenetzwerks. Dieses erhielt von dem Inhalt des Verfügungsantrags und seiner Begründung erst rund einen Monat nach Antragstellung durch Akteneinsicht Kenntnis. Mit der Beschwerde zum BVerfG rügte das Recherchenetzwerk die gängige Praxis der entscheidenden Pressekammer, über einstweilige Verfügungen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wobei an die Glaubhaftmachung der besonderen Dringlichkeit gem. § 937 Abs. 2 ZPO nur geringe Anforderungen gestellt würden. Auch rügte es die Praxis, derartige Verfügungen zu erlassen, auch wenn zuvor keine Abmahnung erfolgt sei. Hierdurch würden Verfahrensrechte bewusst übergangen.

Die andere Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2421/17) betrifft eine Eilentscheidung, mit der ein Presseverlag auf Antrag eines Fernsehmoderators ohne vorherige mündliche Verhandlung oder Gewährung rechtlichen Gehörs zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurde. Gegenstand des zivilrechtlichen Ausgangsverfahrens war eine Veröffentlichung des Presseverlags über Briefkastenfirmen auf Malta, in der die Frage aufgeworfen wurde, inwieweit der Fernsehmoderator das Vermieten seiner Yacht als Steuersparmodell...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 10:44

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