Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Reihe Automobilbranche: Pflichtinformation bei Automobilwerbung (Boden/Bosch, IPRB 2019, 79)

Werbetreibende haben eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten. Schon die grundlegenden Anforderungen des UWG stellen Marketing-Verantwortliche und ihre rechtlichen Berater angesichts mannigfacher Kommunikations- und Werbemittel und damit oft einhergehender Platz- und Zeitprobleme vor Herausforderungen.

Aufklärung über Identität des werbenden Unternehmens und Informationen zur Preiszusammensetzung sind nur einige gängige Pflichten, die jedes werbende Unternehmen kennen sollte. Zusätzlich bei Automobil-Werbung zu beachten sind die speziellen Anforderungen und umfangreiche Rechtsprechung zur Pkw-EnVKV. Oft führen die unterschiedlichen Normen für Werbetreibende zu einem regelrechten Dilemma, da unter Umständen gleichrangige Pflichten, aber nicht gleichrangige Informationsmöglichkeiten bestehen und der Werbebotschaft auch noch hinreichender Raum eingeräumt werden soll.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage nach einer Ausgleichsmöglichkeit der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

1. Einleitung

2. Überblick zum rechtlichen Rahmen

3. Kollision zentraler Pflichtinformationen bei Automobil-Werbung

a) Pkw-EnVKV

b) Pflichtinformationen gem. § 5a UWG

c) Anbieterkennzeichnung

d) Preisangaben und Angabe der Überführungskosten (bei Händler-Werbung); Finanzierungswerbung

e) Influencer-Werbung – Nicht nur Werbekennzeichnungs‑, sondern auch Verbrauchskennzeichnungsvorschriften

f) Werbeaussagen zum (teil-)autonomen Fahren

4. Weitere medientypische Besonderheiten und aktuelle verbrauchskennzeichnungsspezifische Entwicklungen und Notwendigkeiten

a) Medienbruchproblematik

b) Social-Media-typische Phänomene und Rechtstreitigkeiten

c) Fokussierung auf bestimmte Pflichten und Erteilung medientypischer Informationen – Notwendigkeit der Abkehr vom Spezialitätsvorrang bei der Auslegung von Gesetzen?

5. Schlussbemerkungen

1. Einleitung

Automobil-Werbung ist grundsätzlich in verschiedenen Ausformungen und Kontexten anzutreffen. In klassischer Plakat- oder Printwerbung, TV- und Radiospots sowie zunehmend in Social-Media- bzw. YouTube-Channels sind Werbeaktivitäten der Automobilbranche auszumachen. Dabei werfen nicht nur die Einhaltung bzw. Novellierung der Pkw-EnVKV (als nationalstaatliche Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG) selbst in herkömmlichen Kontexten (Print und TV oder unmittelbar am Verkaufsort) zahlreiche Fragen auf, sondern insbesondere der Umgang mit begrenztem Platz und anderen werberechtlichen Grundsätzen in neueren digitalen Werbeformen. Angesichts der strengen Vorgaben der Pkw-EnVKV und medienspezifischer Besonderheiten im Hinblick auf Zeit und Umfang oder Benutzeroberflächenstruktur, fragt sich, wie angemessen mit den Vorgaben umgegangen werden kann bzw. ob ein zeitgemäßes Umdenken und Umdeuten der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die ihren Ursprung im letzten Jahrtausend haben, überfällig ist. Dieser Beitrag legt den Fokus auf beliebte Werbemittel in der Automobil-Industrie unter Berücksichtigung neuerer Werbemöglichkeiten. Der Bereich der Printwerbung gehört sicherlich noch zu den gängigen Werbemethoden der Branche und soll nicht ganz vernachlässigt werden, da sich hier durch QR-Codes oder Verweise auf Internetseiten einerseits neue Möglichkeiten und dem hiermit oft einhergehenden Medienbruch andererseits...


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 11:29
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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