Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Selektive Vertriebssysteme - Kartellrechtliche Fragestellungen bei der Untersagung des Vertriebs von Markenartikeln über Internethandelsplattformen - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH (Alber, IPRB 2019, 55)

Ende 2017 hat der EuGH in seiner Entscheidung (EuGH, Urt. v. 6.12.2017 – C-230/16 – Coty Germany GmbH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit von auf Prestigeerwägungen gestützten Verboten der Nutzung von Internethandelsplattformen in selektiven Vertriebssystemen die Weichen für eine Neuausrichtung der Vertriebspraxis vieler Markenhersteller gestellt. Auf ein Vorlageersuchen des OLG Frankfurt hin hat er die in weiten Teilen der deutschen Rechtsliteratur und Rechtsprechung geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten damit weitgehend beiseite geräumt. Die in der Vorabentscheidung des EuGH enthaltenen Grundsätze hat sich das OLG Frankfurt sodann zum Anlass genommen, bei der Prüfung der Kartellrechtskonformität prestigebasierter pauschaler Plattformvertriebsverbote einen durchweg großzügigen Maßstab anzusetzen (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2018 – 11 U 96/14 (Kart) – Luxusparfüm im Internet II) und diese weitgehend vom Verbot des Art. 101 AEUV auszunehmen. Dass die hierzu zwischen Markenherstellern und Vertriebspartnern schon seit Jahren schwelenden rechtlichen Auseinandersetzungen damit beseitigt sind, darf aber schon insoweit bezweifelt werden. Angesichts der zur Entscheidung des OLG Frankfurt aktuell beim BGH anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde (Az. KZR 67/18) dürfte das letzte Wort zur Zulässigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten noch nicht gesprochen sein. Zudem bieten die auf Tatsachenebene von den zuständigen nationalen Gerichten im jeweiligen Einzelfall zu ermittelnden Zulässigkeitsvoraussetzungen – insbesondere die diskriminierungsfreie Anwendung – für die Zukunft ausreichenden Zündstoff.

I. Ausgangslage

1. Marktabschottungsbestrebungen der Markenhersteller

a) Erforderlichkeit/Kernbeschränkungen

b) Einwendung der Markenhersteller

II. Zulässigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten

1. Ausnahme vom Kartellverbot

a) Erforderlichkeit von Plattformvertriebsverboten

b) Erforderlichkeitsgrenzen

c) Diskrimierungsverbot

2. Keine Kernbeschränkung

III. Kritik

IV. Aussicht: Verschärfung der Beschränkungen im Internet
 

I. Ausgangslage
In den letzten fünfzehn Jahren haben Plattformen und Marktplätze im Internet einen geradezu kometenhaften Aufstieg verzeichnen können. Im B2C Bereich haben sich dabei die beiden globalen Player Amazon und eBay gegenüber der Konkurrenz durchgesetzt und den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt. Deren Angebot sind vor dem Hintergrund des vergleichsweise kostengünstigen Unterhalts, einer länderübergreifenden Ausrichtung und der großen Sogwirkung der Marken eBay und Amazon besonders für kleine und mittelständische Einzelhändler nicht nur attraktiv; eine Nichtnutzung könnte angesichts des im Internet tobenden Preiskampfes für den einen oder anderen Einzelhändler schnell eine wirtschaftliche Gefährdung existentiellen Ausmaßes erreichen.

1. Marktabschottungsbestrebungen der Markenhersteller
Infolge dieser Entwicklung haben sich zunehmend Hersteller bekannter Markenprodukte dazu entschlossen, ihren Absatz exklusiv über selektive Vertriebssysteme zu steuern, im Rahmen derer den Vertriebspartnern beschränkende Vorgaben hinsichtlich des Vertriebs ihrer Produkte über das Internet – oftmals mit besonderem Augenmerk auf Internethandelsplattformen – auferlegt werden. Gerade die Kosmetik- und Bekleidungsbranche haben dabei eine Vorreiterrolle eingenommen. Treibendes Motiv für diese Form der Marktabschottung dürfte neben der Reduzierung des als schädlich wahrgenommenen Preiskampfes im Internet auch die von vielen Markenherstellern/Markenrechtsinhabern zunehmend als problematisch empfundene Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Plattformanbietern gewesen sein.

2. Kartellrechtliche Bedenken
Die Kartellrechtskonformität pauschaler Plattformvertriebsverbote war jedoch bis zuletzt umstritten. Dies gilt insbesondere für auf Prestigeerwägungen gestützte Plattformvertriebsverbote, die vor dem Hintergrund der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte schon seit längerer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen waren.

a) Erforderlichkeit/Kernbeschränkungen
Die an der Kartellrechtskonformität von Plattformvertriebsverboten geäußerten Zweifel wurden (und werden) ganz maßgeblich damit begründet, dass diese aus Prestigeerwägungen grundsätzlich nicht als erforderlich i.S.d. Metro – Entscheidung des EuGH anzusehen seien (EuGH, Urt. v. 25.11.1977 – 26/76). Als Grundlage dieser Rechtsauffassung ist das vieldiskutierte Pierre Fabre -Urteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2011 – C-439/09) anzusehen, in dem es apodiktisch heißt, dass Prestigeerwägungen niemals als Rechtfertigung für ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2019 12:38
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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