Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Reihe Automobilbranche: Designschutz (Lissner IPRB 2019, 68)

Designrechten kommt in der Automobilbranche eine wichtige Rolle zu. Obwohl es sich um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, zeigt das Design gerade bei der prozessualen Durchsetzbarkeit seine Effektivität. Insbesondere in der Automobilbranche ist jedoch eine ausgesuchte Anmeldestrategie wichtig, die die Besonderheiten der Materie berücksichtigt.

I. Bedeutung von Designrechten in der Automobilbranche

II. Schutzgegenstand und Schutzfähigkeit / Schutzhindernisse

1. Schutzgegenstand

2. Ausschluss technisch bedingter Merkmale

a) Bisheriger Auslegungsstreit

b) Entscheidung des EuGH

3. Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses

3. Neuheit und Eigenart – Formenschatz

4. Der informierte Benutzer der Automobilbranche

5. Fehlende Neuheit und Eigenart wegen „Modellpflege“?

III. Rechtsdurchsetzung

IV. Reparaturklausel – Status Quo und Ausblick

1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

2. Eingetragenes deutsches Design

V. Anmeldestrategie

1. Anmeldegegenstand

2. Territorialer Schutzumfang

I. Bedeutung von Designrechten in der Automobilbranche

Gerade die Automobilbranche ist zunehmend von Nachahmungen und Plagiaten betroffen. Neben der naheliegenden Frage, ob ein Wettbewerber bei der Gestaltung seines neuen Modells zu nah an das Produkt eines anderen Herstellers heranrückt, stehen vor allem auch Ersatz- und Zubehörteile immer wieder im Mittelpunkt designrechtlicher Streitigkeiten. Die Aktualität und das Ausmaß der Produktpiraterie zeigen die aktuellen Zahlen des Zolls: Anlässlich der Branchenmesse „Automechanika“ 2018 wurden insgesamt 839 Artikel (u.a. Rücklichter und Stoßstangen) sowie 829 Kataloge sichergestellt, die unter dem Verdacht der Produktfälschung standen. Der Großteil der sichergestellten Waren stammte aus China, darüber hinaus fanden sich jedoch auch Produkte aus der Türkei, Russland, Indien, Marokko, Brasilien, Taiwan, den USA und sogar aus der EU (Pressemitteilung des Hauptzollamtes Darmstadt vom 17.9.2018). Die Automobilbranche setzt daher traditionell auf eine Absicherung ihrer Investitionen über gewerbliche Schutzrechte, insbesondere in Form von eingetragenen Designs.

II. Schutzgegenstand und Schutzfähigkeit / Schutzhindernisse

Die Gestaltung eines (Personen-)Kraftfahrzeugs ist in weiten Teilen dem Designschutz zugänglich. Gerade die in dieser Branche zu berücksichtigenden Besonderheiten  können jedoch zu einer praktischen Einschränkung des Schutzumfangs bzw. der Schutzfähigkeit per se führen.

1. Schutzgegenstand

Als Design können mit § 1 Nr. 1 DesignG/Art. 3a GGV die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, diesich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt, als Design geschützt werden. Hersteller von Kraftfahrzeugen können somit das gesamte Fahrzeug – bspw. die Außengestaltung / die gesamte Karosserie – zum Schutz anmelden. Alternativ oder parallel besteht auch die Möglichkeit,  ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.03.2019 11:18
Quelle: Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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