Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Reihe Automobilbranche (Helwig IPRB 2019, 34)

Der Unterlassungsanspruch kann guten Gewissens als der stärkste Anspruch des Patentinhabers im deutschen Patentrecht angesehen werden. Er soll ihm ein Monopol auf die wirtschaftliche Verwertung des von seinem patentgeschützten Gegenstands ermöglichen. Doch gerade bei komplexen technischen Produkten, wie bspw. Kraftfahrzeugen, kann ein starker Unterlassungsanspruch zu Problemen führen. Eine Patentverletzung in einem vergleichsweise kleinen und unbedeutenden Bestandteil des Produkts kann dazu führen, dass zunächst die gesamte Produktion und Vermarktung eines komplexen Produktes stillsteht. Die hierbei für den Hersteller des komplexen Produkts entstehenden Schäden können immens sein und den wirtschaftlichen Wert des geschützten kleinen Bestandteils weit übersteigen. Von daher wäre es wohl im Interesse der Automobilhersteller, für eine Schwächung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs einzutreten.

1. Die Angst und ihre Berechtigung

2. Die rechtliche Ausgangslage – nicht dramatisch, doch eine Achillesferse bleibt

3. Die spezifische Situation in der Automobilbranche – David gegen Goliath

4. Schranken der Schwächung des Unterlassungsanspruchs aufgrund internationaler Richtlinienregelungen

a) Voraussetzungen der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG

b) Voraussetzungen des TRIPS-Abkommens

5. Die „Wärmetauscher“-Entscheidung des BGH als Lösung, nicht als Problem

6. Fazit

1. Die Angst und ihre Berechtigung

Der vorliegende Beitrag beruht auf einer Fiktion, nicht auf einer offiziellen Forderung eines Unternehmens der Automobilindustrie oder eines entsprechenden Lobbyverbandes. Aufgrund der derzeit etwas „aufgeheizten“ Stimmungslage, insbesondere im Hinblick auf Dieselfahrzeuge und innovative Softwarelösungen, würde eine derartiger Vorstoß derzeit wohl als „Lex Volkswagen“ verballhornt auf eine breite reflexartige Ablehnung stoßen (natürlich könnte hier auch jeder andere Automobilkonzern Erwähnung finden). Von daher käme ein solcher Vorstoß seitens eines Automobilherstellers wohl zum falschen Zeitpunkt. Doch interessant ist die Frage, ob eine solche Forderung nicht vielleicht doch sinnvoll oder vielleicht sogar notwendig ist, dennoch. Zumindest ein wenig „lautes Nachdenken“ über eine mögliche Schwächung des Unterlassungsanspruchs scheint es nach dem Kenntnisstand des Verfassers vereinzelt zu geben. Der auf der Hand liegende Vorwurf des unverfrorenen Rufes nach einem „Freibrief“, um sich über Patente von Zulieferern unter Inkaufnahme hinnehmbarer Konsequenzen zum Zwecke der Gewinnmaximierung hinwegsetzen zu können, scheint ebenfalls latent im Raum zu stehen. Die eingangs bereits erwähnte besondere Anfälligkeit der in Rede stehenden hochkomplexen Produkte für Angriffe aus Patenten ist jedoch nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass das erhebliche „Erpressungspotenzial“, das ein Unterlassungsanspruch in einer solchen Situation entfalten kann, dem bisher in Deutschland noch vergleichsweise unproblematischen Phänomen der „Patenttrolle“ ein Einfallstor öffnen könnte. Denn es kann nicht im Sinne des Patentrechts sein, dass der Unterlassungsanspruch, der primär Unternehmen zugute kommen soll, die mit dem Anspruchsgegner in direktem Wettbewerb stehen, sich zu einem „Spekulationsobjekt“ für Dritte entwickelt.

2. Die rechtliche Ausgangslage – nicht dramatisch, doch eine Achillesferse bleibt

Gänzlich fremd erscheint dem deutschen Patentrecht die Interessensabwägung im Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch nicht. Im Fall einstweiliger Unterlassungsverfügungen sind umfangreiche Interessensabwägungen vom Gesetzgeber im Hinblick auf den Verfügungsgrund vorgesehen, was sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 938 und 940 ZPO ergibt (vgl. Julia Thöle, Unterlassungsverfügungen im Immaterialgüterrecht, Diss., Peter Lang Verlag, 2017, S. 122 ff.). Dies führt regelmäßig zu hohen Hürden für...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2019 10:11

zurück zur vorherigen Seite