Otto Schmidt Verlag

Aus dem IPRB

Patente, Marken und Designs nach dem Brexit - Ein Praxisleitfaden (Claessen, IPRB 2019, 11)

Ab dem 29.3.2019 um 23 Uhr MEZ ist Großbritannien höchstwahrscheinlich nicht mehr Teil der EU. Ob es einen Vertrag mit der EU gibt oder nicht, ist nicht klar. Was bedeutet das für Inhaber von Patenten, Marken und Designs? Was für konkrete Maßnahmen müssen wann getroffen werden? Dieser Artikel gibt Inhabern von Schutzrechten konkrete Hinweise für die Praxis.

1. Hintergrund und Optionen

2. Patente

3. Marken

4. Designs

5. Gerichtsbarkeit

6. Erschöpfung von Schutzrechten

7. Fazit
 

1. Hintergrund und Optionen
Erst einmal ist natürlich klar, dass Großbritannien Mitglied praktisch aller wichtigen Verträge im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wie dem TRIPS- Abkommen, der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) etc. bleiben wird. Aufgrund des TRIPS -Abkommens hat sich Großbritannien dazu verpflichtet, Patentschutz, Markenschutz und Designschutz für eine bestimmte Zeit zu gewähren. Da Großbritannien Instrumente wie Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken mitgetragen hat, ist Großbritannien dazu verpflichtet, diesen Schutz auch nach dem Austritt aus der EU in Großbritannien aufrechtzuerhalten. Großbritannien muss also eine Möglichkeit schaffen, dass Schutzrechte wie Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken auch nach dem BREXIT in irgendeiner Form weiterhin Wirkung entfalten. Ansonsten würde Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens gegen das TRIPS- Abkommen verstoßen. Es gibt im Moment die Möglichkeiten, dass es zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien kommt oder dass es zu keiner Einigung kommt. Außerdem steht seit einer Entscheidung des EuGH Anfang Dezember 2018 im Raum, dass Großbritannien wohl auch einseitig den Rücktritt vom BREXIT verkünden könnte (EuGH, Urt. v. 10.12.2018 – C-621/18). Sowohl die EU als auch die Regierung in Großbritannien haben Inhaber von gewerblichen Schutzrechten bereits gewarnt, dass es mittlerweile nicht unwahrscheinlich ist, dass es zu keiner Einigung – also einem harten BREXIT – kommt. Sollte es tatsächlich noch eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben, so müssten ja anschließend Großbritannien und alle EU Staaten dieses Abkommen noch ratifizieren, was angesichts der knappen verbleibenden Zeit und den möglicherweise unterschiedlichen Positionen der verbleibenden EU Staaten immer unwahrscheinlicher wird. Für den Fall, dass es noch ein Abkommen mit der EU gibt, ist eine Übergangsphase bis zum 31.12.2018 vorgesehen, in der Großbritannien de facto weiterhin Teil des Systems der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sein wird. Dann dürften auch Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster bis zum 30.9.2021 in Großbritannien neu angemeldet, werden, sofern bis zum 31.12.2018 noch nicht eingetragen waren, ohne ihren Zeitrang zu verlieren. Am 19.3.2018 wurde ein Entwurf einer Vereinbarung zwischen der EU und Großbritanniens veröffentlicht. In Art. 50 ff. dieser Vereinbarung sind grundlegende Regelungen zu Schutzrechten vorgeschlagen. Die Vereinbarung wurde mit leichten Änderungen, die nicht den gewerblichen Rechtsschutz betreffen, von der EU gebilligt. Nun muss die Vereinbarung im britischen Parlament bestätigt werden. Aufgrund des erheblichen Widerstands ist es durchaus möglich, dass die Vereinbarung nicht bestätigt wird und es einen „harten BREXIT“ geben wird. Eine weitere Option, die neuerdings ebenfalls im Raum steht, ist der Rücktritt vom BREXIT, den Großbritannien laut EuGH wohl uniliteral erklären könnte und Großbritannien damit nicht aus der EU austreten würde. Großbritannien veröffentlicht seit Ende August 2018 Richtlinien für den Fall eines harten BREXIT. Am 24.9.2018 hat die Regierung Leitfäden zu Patenten, Marken und Designs herausgegeben, die im Folgenden berücksichtigt werden.

2. Patente
Großbritannien ist Mitglied im Europäischen Patentübereinkommen, welches nicht auf die EU beschränkt ist, sondern auch viele Nicht-EU-Mitglieder wie beispielsweise die Schweiz, die Türkei, Island und Norwegen hat. Großbritannien wird weiterhin Mitglied in diesem Abkommen sein. Es wird weiterhin möglich sein, ein europäisches Patent anzumelden und dann in Großbritannien zu validieren. Großbritannien hat zudem am 26.4.2018 das UPC-Abkommen ratifiziert. Deutschland hat dieses Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht noch nicht ratifiziert und die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, die die Ratifizierung gerade noch verhindert, wurde ursprünglich Ende 2018 erwartet (vor allem: Az: 2 BvR 739/17). Großbritannien beabsichtigt allerdings, Teil des einheitlichen Patentsystems zu bleiben, wie es auch ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2019 14:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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