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Aktuell im IPRB

Wettbewerbsrechtliches Verfahren - Procedere und Fallstricke (Newerla, IPRB 2019,16)

Der Beitrag befasst sich mit der Betreuung von Mandanten im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen. Der Verfasser möchte zum einen Anregungen für eine ganzheitliche anwaltliche Betreuung von wettbewerbsrechtlichen Mandaten geben und den Verfahrensgang in den Grundzügen darstellen. Zudem werden aus seiner eigenen Beratungspraxis Hinweise zur Vermeidung häufig auftretender Fallstricke und Haftungsfallen gegeben. Eine abschließende Aufzählung aller Besonderheiten und Fallstricke ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Vielmehr soll dieser Beitrag einige bekannte Fallstricke aufzeigen und dazu anregen, die materiell-rechtlichen sowie insbesondere prozessualen Besonderheiten in Eigenregie zu erarbeiten.

I. Außergerichtliches Verfahren

1. Feststellung und Dokumentation des Wettbewerbsverstoßes

2. Abmahnung

a) Inhalt

b) Besonderheiten

aa) Aktivlegitimation

bb) Kosten der Abmahnung

cc) Streitwert

dd) Verjährung

3. Strafbewehrte Unterlassungserklärung

II. Gerichtliches Verfahren

1. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (nachfolgend „EV-Verfahren“)

a) Dringlichkeit

b) Antragsschrift

aa) Formal

bb) Konkretisierung des Antrags

dd) Zuständiges Gericht

c) Vollziehung der einstweiligen Verfügung

d) Zustellung an wen?

2. Abschlussverfahren

a) Abschlusserklärung

b) Abschlussschreiben

3. Hauptsacheverfahren

III. Fazit

I. Außergerichtliches Verfahren

Üblicherweise beginnen auch wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten in den meisten Fällen zunächst außergerichtlich. Dementsprechend beziehen sich die nachfolgenden Darstellungen insbesondere auf das außergerichtliche Abmahnverfahren.

1. Feststellung und Dokumentation des Wettbewerbsverstoßes

Am Anfang eines jeden rechtlichen Vorgehens steht die Wahrnehmung eines Sachverhaltes, welcher sich nach fachlicher Überprüfung als wettbewerbsrechtlicher Verstoß herausstellen könnte. Ist dies der Fall, empfiehlt sich als nächster Schritt die beweisverwertbare Dokumentation des Verstoßes.

Beraterhinweis Es sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass der konkrete Verstoß für den späteren Bearbeiter nachvollziehbar dokumentiert wird. Darüber hinaus sollte das Datum (so genau wie möglich, idealerweise mit Uhrzeit) dokumentiert werden, weil das Datum der Kenntnisnahme z.B. im Hinblick auf die Dringlichkeitsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren (hierzu weiter unten ausführlicher) eine besondere Rolle spielt. Zu einer entsprechenden beweisverwertbaren Dokumentation empfehlen sich zusätzlich zu einer optische Sicherstellung des Verstoßes (z.B. durch Bildschirmausdrucken bei Online-Sachverhalten) eine hinreichend detaillierte schriftliche Dokumentation der Person, die den Verstoß festgestellt hat.

2. Abmahnung

Das Gesetz geht in § 12 Abs. 1 UWG davon aus, dass der Gläubiger den Schuldner vor der Einleitung gerichtlicher Schritte außergerichtlich abmahnen soll, um ihm die Gelegenheit zu geben, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Die Abmahnung stellt daher in der Praxis...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2019 10:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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