Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Patente, Marken und Designs nach dem BREXIT (Claessen, IPRB 2019, 11)

Ab dem 29.3.2019 um 23 Uhr MEZ ist Großbritannien höchstwahrscheinlich nicht mehr Teil der EU. Ob es einen Vertrag mit der EU gibt oder nicht, ist nicht klar. Was bedeutet das für Inhaber von Patenten, Marken und Designs? Was für konkrete Maßnahmen müssen wann getroffen werden? Dieser Artikel gibt Inhabern von Schutzrechten konkrete Hinweise für die Praxis.

1. Hintergrund und Optionen

2. Patente

3. Marken

4. Designs

5. Gerichtsbarkeit

6. Erschöpfung von Schutzrechten

7. Fazit

1. Hintergrund und Optionen

Erst einmal ist natürlich klar, dass Großbritannien Mitglied praktisch aller wichtigen Verträge im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wie dem TRIPS- Abkommen, der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) etc. bleiben wird. Aufgrund des TRIPS -Abkommens hat sich Großbritannien dazu verpflichtet, Patentschutz, Markenschutz und Designschutz für eine bestimmte Zeit zu gewähren. Da Großbritannien Instrumente wie Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken mitgetragen hat, ist Großbritannien dazu verpflichtet, diesen Schutz auch nach dem Austritt aus der EU in Großbritannien aufrechtzuerhalten. Großbritannien muss also eine Möglichkeit schaffen, dass Schutzrechte wie Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken auch nach dem BREXIT in irgendeiner Form weiterhin Wirkung entfalten. Ansonsten würde Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach wenigstens gegen das TRIPS- Abkommen verstoßen. Es gibt im Moment die Möglichkeiten, dass es zu einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien kommt oder dass es zu keiner Einigung kommt. Außerdem steht seit einer Entscheidung des EuGH Anfang Dezember 2018 im Raum, dass Großbritannien wohl auch einseitig den Rücktritt vom BREXIT verkünden könnte (EuGH, Urt. v. 10.12.2018 – C-621/18). Sowohl die EU als auch die Regierung in Großbritannien haben Inhaber von gewerblichen Schutzrechten bereits gewarnt, dass...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2019 10:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

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