Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenstransaktionen - Erkennen und Vermeiden - (Ellerbrock, IPRB 2018, 265)

Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den drei wichtigsten Einzelaspekten (Kartellbefangenheit des Zielunternehmens, Kartellrechtswidrigkeit durch Informationsaustausch, Verstoß gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot).Unternehmenstransaktionen sowohl beim sog. Asset-Deal als auch beim sog. Share-Deal verlangen zum einen von der Verkäuferseite, zum anderen von der Erwerberseite eine sorgfältige Beachtung kartellrechtlicher Vorschriften. Dies betrifft sowohl die Phase der bei Unternehmenskäufen meist vorgeschalteten Due Diligence-Prüfung sowie der Verhandlung über den Unternehmenskaufvertrag als auch die Phase nach Unterzeichnung dieses Vertrages ("Signing") bis zum Wirksamwerden dieses Vertrages ("Closing").


1. Kartellbefangenheit der Zielunternehmens

a) Bußgeldverfahren

b) Gestaltungsspielraum im Unternehmenskaufvertrag

2. Kartellrechtswidrigkeit durch Informationsaustausch

a) Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

b) Informationsaustausch durch sog. Clean Teams

3. Verstoß gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot

a) Edeka/Tengelmann-Entscheidung des BGH

b) Altice-Entscheidung der Europäischen Kommission


1. Kartellbefangenheit der Zielunternehmens

Für die Erwerberseite ist es im Rahmen von Unternehmenstransaktionen von wesentlicher Bedeutung vor Abschluss des Unternehmenskaufvertrages zu erfahren, ob das Zielunternehmen gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen hat. Daher sollte im Rahmen der erwerberseits durchzuführenden Due Diligence-Prüfung eine kartellrechtliche Prüfung der vorgelegten Verträge erfolgen. Die Verkäuferseite sollte umfassend Auskunft darüber geben, ob ihr aus der Vergangenheit Kartellrechtsverstöße bekannt sind, ob kartellrechtliche Bußgeldverfahren von der zuständigen Kartellbehörde durchgeführt wurden, derzeit laufen oder Kenntnis über die mögliche Einleitung eines solchen Verfahrens besteht und ob kartellrechtliche Schadensersatzansprüche von dritter Seite geltend gemacht werden. Sollten bei der Due Diligence-Prüfung kartellrechtliche Rechtsverstöße der Erwerberseite bekannt werden, dann ergeben sich für diese folgende Überlegungen, die Unternehmenstransaktionen fortzusetzen oder abzubrechen:

a) Bußgeldverfahren

Verstöße gegen kartellrechtliche Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder des GWB können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die nach § 81 GWB mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die im Gesetz genannte Höhe eines Bußgeldes von bis zu 1 Mio. Euro kann im Einzelfall auch noch deutlich höher ausfallen, da die zuständige Kartellbehörde eine im Verhältnis zum erzielten Umsatz festgelegte Geldbuße verhängen darf und bei seiner Entscheidung einen weitreichenden Ermessensspielraum hat. Mit der im Juni 2017 in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Haftung für Kartellrechtsverstöße bei Rechtsnachfolgern des kartellrechtswidrig handelnden Unternehmens sowie innerhalb eines Konzerns, dem das kartellrechtswidrig handelnde Unternehmen angehört, verschärft. Interne Umstrukturierungen IPRB 2018, 286oder Vermögensverschiebungen innerhalb eines Konzerns können daher regelmäßig die Verhängung eines Bußgeldes nicht verhindern. Aufgrund der verschärften Haftung muss der Erwerber sehr sorgfältig prüfen, ob er selbst mit dem Unternehmenskauf zur Zahlung eines Bußgeldes herangezogen werden kann. Wenn der Verstoß vor dem Wirksamwerden der Unternehmensübertragung beendet ist, haftet der Erwerber für die in der Vergangenheit liegenden Kartellrechtsverstöße des Zielunternehmens regelmäßig nicht. Wird jedoch der Kartellverstoß auch nach dem Erwerb fortgesetzt, dann haftet zusätzlich (...)

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2019 11:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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