Otto Schmidt Verlag

Aktuell im IPRB

Die bösgläubige Markenanmeldung (Engel, IPRB 2018, 281)

In einer Vielzahl markenrechtlicher Widerspruchs- und Verletzungsverfahren wird – scheinbar oft als „Reflex“ auf den Angriff, der gegen einen geführt wird – der Einwand erhoben, die Angriffsmarke sei „bösgläubig“ angemeldet worden. Zwar wird diesem Einwand – wie schon Conrad (IPRB 2015, 278) anmerkte – bei genauer Betrachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze oft recht schnell der Boden entzogen werden können. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Fallgruppe gerade nicht so eng wie er vielleicht scheinen mag. Insbesondere da die Verzahnung zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht enger ist als man auf den ersten Blick annehmen könnte, darf der Aspekt der Bösgläubigkeit nicht leichtfertig und vorschnell aus dem Fokus geraten.

I. Überblick

1. MarkenG

2. UMV

II. Begriff und Voraussetzungen der Bösgläubigkeit
1. Faktoren, die FÜR das Vorliegen von Bösgläubigkeit sprechen

2. Faktoren, die NICHT FÜR das Vorliegen von Bösgläubigkeit sprechen

3. Relevanter Zeitpunkt

4. Beweislast

III. OLG Hamburg: BEMITITE vs. REMITITE

1. Ausgangslage

2. Sachverhalt

3. Rechtliche Aspekte

a) Bestehen von Verwechslungsgefahr

b) Keine Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b) UMV

c) Rückgriff auf nationales Recht über Art. 129 Abs. 2 UMV

d) Bösgläubige Markenanmeldung stellt gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG dar

e) Inländischer Besitzstand nicht erforderlich

IV. Ausblick

I. Überblick

Sowohl das deutsche Markengesetz (§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 21 Abs. 1, Abs. 2, 37 Abs. 3, 51 Abs. 2 MarkenG) wie auch die europäische Unionsmarkenverordnung (Artt. 59 Abs. 1 lit. b), 61 Abs. 1, Abs. 2, 138 Abs. 2 UMV) enthalten Regelungen für den Fall einer bösgläubigen Markenanmeldung. In beiden Kodifikationen wird der Umstand der Bösgläubigkeit als absolutes Schutzhindernis bzw. absoluter Nichtigkeitsgrund eingeordnet.

1. MarkenG

§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Das DPMA hat also – jedenfalls vom Ansatz her – bereits bei der Eintragung selbst zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die eine Bösgläubigkeit begründen. Da derartige Umstände in den seltensten Fällen offen zu Tage treten, andererseits aber dem Markenamt eine umfassende Beurteilung der Aspekte, aus denen eine Bösgläubigkeit folgt, nicht möglich ist, bestimmt § 37 Abs. 3 MarkenG, dass die Anmeldung nur bei ersichtlichen Fällen der Bösgläubigkeit zurückgewiesen wird.

Waren die Umstände, die die Bösgläubigkeit begründen, für das DPMA nicht ersichtlich und wurde die Marke eingetragen, kann gem. den §§ 50, 54 MarkenG ein amtliches Löschungsverfahren initiiert werden. Die Einleitung eines solchen Verfahrens kann sowohl durch denjenigen, der sich durch die vermeintlich bösgläubige Markenanmeldung in seinen Rechten verletzt sieht, als von jedem Dritten wie auch von Amts erfolgen (§ 50 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG). Nach Einleitung eines Löschungsverfahrens unterrichtet das DPMA den Inhaber der eingetragenen Marke (§ 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Widerspricht dieser der Löschung nicht...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 10:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

zurück zur vorherigen Seite