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Aktuell im IPRB

Rückrufpflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung nach der neueren BGH-Rechtsprechung (Hoche, IPRB 2018, 227)

Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Reichweite vertraglich eingegangener oder tenorierter Unterlassungsverpflichtungen postuliert weitreichende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners, einschließlich einer Verpflichtung zum Rückruf oder zumindest zum Versuch des Rückrufs noch im Handel befindlicher rechtsverletzender Produkte. Die Voraussetzungen solcher Beseitigungspflichten aufgrund eines Unterlassungsgebotes und einige wesentliche Konsequenzen aus der Überschneidung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch für die Praxis sollen nachfolgend dargestellt werden.

I. Ausgangslage

1. Bisherige Rechtsprechung

2. Unterschiede zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

II. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung

1. Grundsätze

2. Reichweite eines Unterlassungsgebotes

3. Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Rückrufansprüchen

4. Handlungsalternativen des Gläubigers

5. Vollstreckung nach § 890 ZPO

III. Besonderheiten unterschiedlicher Unterlassungstitel

1. Unterlassungstitel im Verfügungsverfahren

2. Strafbewehrte Unterlassungserklärung

a) Grundsätze

b) Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien

3. Abschlusserklärung

4. Anwendung der BGH-Rechtsprechung durch die Instanzgerichte

a) OLG Frankfurt

b) LG Hamburg

c) OLG Dresden

I. Ausgangslage

Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Wettbewerbsverstößen stehen dem Verletzten unterschiedliche Ansprüche zu, neben Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Der BGH hat in nunmehr fünf Entscheidungen deutlich gemacht, dass ein (bloßer) Unterlassungstitel auch zu aktiven Beseitigungsmaßnahmen und insbesondere zum Rückruf bereits ausgelieferter Waren oder Werbematerialien verpflichten kann (BGH, Urt. v. 30.7.2015 – I ZR 250/1 – Piadina-Rückruf, GRUR 2016, 406; Urt. v. 19.11.2015 – I ZR 109/14 – Hot Sox, GRUR 2016, 720; Beschl. v. 29.9.2016 – I ZB 34/15 – Rückruf von RESCUE-Produkten, GRUR 2017, 208; Urt. v. 4.5.2017 – I ZR 208/15 – Luftentfeuchter, GRUR 2017, 823; Beschl. v. 11.10.2017 – I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung, GRUR 2018, 292). Nachdem der BGH an dieser Auffassung trotz zum Teil massiver Kritik an den ersten Entscheidungen (vgl. z.B. Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 Rz. 1.82 ff.; „Zwischenruf“ des Ausschusses für Wettbewerbs- und Markenrecht der GRUR zum Verhältnis von Unterlassung und Beseitigung im gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Wettbewerbsrecht, GRUR 2017, 885) erkennbar festhält, muss die Abgrenzung zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch neu justiert, wenn nicht grundlegend neu gedacht werden.

1. Bisherige Rechtsprechung

Schon in der Vergangenheit war es im Falle tenorierter oder vertraglich eingegangener Unterlassungsverpflichtungen mit einem bloßen „Unterlassen“ in der Regel nicht getan, sondern ein aktives Tun konnte notwendig werden, z.B. das Entfernen einer irreführenden Preisauszeichnung aus dem Schaufenster, das Löschen rechtsverletzender Angaben von einer Webseite oder das Abhängen eines Kennzeichenrechte verletzenden Firmenschildes. Wenn ein durch die untersagte Handlung geschaffener Störungszustand weiter andauerte, musste der Schuldner also auch bisher schon tätig werden. Die neuere Rechtsprechung hat diese Handlungspflichten allerdings erheblich erweitert, so dass die Grenze zwischen Unterlassungs- und Beseitigungspflicht zunehmend verschwimmt bzw. Unterlassungs- und selbständige Beseitigungsansprüche sich in Grenzbereichen überschneiden.

2. Unterschiede zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

Eine Unterscheidung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ist jedoch nicht nur in der Praxis nötig, um den Umfang einer vertraglichen oder tenorierten (bloßen) Unterlassungsverpflichtung bestimmen zu können. Sie ist auch dogmatisch wichtig, weil...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2018 14:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt KG

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