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Aktuell im IPRB

Reform der Schrankenbestimmungen durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) - Anpassung der Zugriffsbefugnisse für Bildung und Wissenschaft im digitalen Zeitalter (Eilers/Bosch, IPRB 2018 159)

Am 1.3.2018 sind die neuen Regeln des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (im Folgenden: UrhWissG) mit Auswirkungen u.a. für Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Museen und natürlich für die Urheber in Kraft getreten. Obwohl eine Vereinfachung der Schrankenbestimmungen im Wissenschaftsbereich intendiert war, scheinen immer noch eine Menge Fragen aus Anwenderperspektive offen bzw. neu hinzugetreten zu sein. Dieser Beitrag widmet sich daher der praktischen Anwendbarkeit der neu strukturierten und erweiterten Regelungen und ihrer Auswirkungen für die Beteiligten. Der Fokus soll dabei auf der neuen Schranke für Unterricht und Lehre liegen, die in Form von § 60a UrhG Dreh- und Angelpunkt der Reformbestrebungen darstellt. U.a. wird die Berücksichtigung digitaler Nutzungsformen im Rahmen von § 60a UrhG erörtert werden.

I. Überblick zur Reform und gesetzgeberische Zielsetzung

II. Darstellung des Regelungsgehalts der neuen Wissenschaftsschranke im Hinblick auf Unterricht und Lehre und Auslegungsfragen

In diesem Abschnitt wollen wir uns der Darstellung des zentralen Regelungsgehalts von § 60a UrhG zuwenden und damit zu den offenen Fragen und kritisch zu würdigenden Punkten überleiten.

1.) Darstellung von § 60a UrhG

2.) Auslegungsbedarf und Konfliktpotential

3.) Vergütungsfragen

III. Die öffentliche Wiedergabe im Rahmen von § 60a UrhG:

a) Sachverhalt des Cordoba- Rechtsstreits

b) bisherige rechtliche Wertung

IV. Zwischenergebnisse zu digitalen Nutzungsformen im Rahmen der neuen Schrankenbestimmung

V. Empfehlungen

VI. Fazit
 

I. Überblick zur Reform und gesetzgeberische Zielsetzung
Mit dem UrhWissG sollten die gesetzlich erlaubten urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft reformiert werden, um sowohl eine Vereinfachung der Privilegierungstatbestände herbeizuführen als auch die Schrankenregelungen des deutschen Urheberrechts mit Blick auf die Digitalisierung anzupassen (vgl. BT-Drucks. 18/12329 [1, 20ff]). So wurden die sonst im Urheberrechtsgesetz verteilt zu findenden Regelungen in den neu geschaffenen §§ 60a – 60h UrhG zusammengefasst. Die Anpassungen des nationalen Rahmens erfolgten dabei unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben der – allerdings selbst schon in die Jahre gekommenen – europäischen Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-Richtlinie“). Mit diesem Beitrag soll vor allem die Anwendbarkeit der neuen Regelungen für den Alltag in Schulen und Hochschulen behandelt werden. Zentrale Norm der Reformbemühungen ist § 60a UrhG, der wir uns in diesem Beitrag vertieft zuwenden wollen. Ob insbesondere hier die gesetzten Ziele der Reform – nämlich die Vereinfachung durch das neue enumerative System von Einzeltatbeständen und seiner komplexen Verweisstruktur einerseits, sowie die Modernisierung im Hinblick auf in der Praxis stetig wachsende digitale Nutzungsformen andererseits – für die Anwender in Unterreicht und Lehre umfänglich erreicht wurden bzw. diese nun tatsächlich mehr Klarheit bringen, darf aufgrund verbliebener Unklarheiten durchaus in Frage gestellt werden. Der neue § 60a UrhG bündelt einen Großteil der früher verstreuten Erlaubnistatbestände für die analoge und digitale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Unterricht und Lehre. Wesentliche und besonders interessante Neuerungen im Rahmen der Erlaubnistatbestände haben sich dabei im Bereich der öffentlichen Wiedergabe ergeben. Betrachtet man den umfangreichen Regelungsinhalt, der sich nun hier versammelt und im nächsten Abschnitt genauer dargestellt werden soll, mutet § 60a UrhG verhältnismäßig schlank an, obgleich die Tragweite der Neuregelung doch einiges an Gewicht hat.

II. Darstellung des Regelungsgehalts der neuen Wissenschaftsschranke im Hinblick auf Unterricht und Lehre und Auslegungsfragen
In diesem Abschnitt wollen wir uns der Darstellung des zentralen Regelungsgehalts von § 60a UrhG zuwenden und damit zu den offenen Fragen und kritisch zu würdigenden Punkten überleiten.

1.) Darstellung von § 60a UrhG
Die Norm regelt mit den in ihr vereinten Erlaubnistatbeständen des Abs. 1 Satz 1 analoge und digitale Nutzungsformen gleichermaßen: Im Rahmen des Normzwecks und des normierten Werkumfangs können urheberrechtlich geschützte Werke „vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden“. Sie vereint damit das gesamte erlaubte Nutzungsspektrum für Unterricht und Lehre in einem Paragraphen. In allen genannten Varianten ist eine Werknutzung natürlich nur innerhalb des genannten Nutzungszwecks zulässig, ohne dass es einer (separaten) Lizenzierung durch die Rechteinhaber bedarf. Sämtliche Erlaubnistatbestände innerhalb des § 60a UrhG umfassen grundsätzlich nur solche Nutzungen, die „zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen“ (...) zu nicht kommerziellen Zwecken“ erfolgen. Neben den althergebrachten Präsenzveranstaltungen werden hiervon auch alle anderen ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2018 10:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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