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Aktuell im IPRB

Medienrechtliche Begleitung von Strafverfahren: „Schuldig im Sinne der öffentlichen Meinung“ – Was tun gegen öffentliche Vorverurteilung? (Höcker/Wilkat, IPRB 2018, 109)

In der heutigen Informationsgesellschaft wird der Stab über Menschen häufig schon gebrochen, lange bevor Vorwürfe in objektiven Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geklärt werden konnten. Der Beitrag untersucht, welche Schutzinstrumente gegen öffentliche Vorverurteilungen aktuell bestehen und wie diese im Sinne des Betroffenen möglichst effektiv nutzbar gemacht werden können. Im dritten Teil der Beitragsreihe (Höcker/Wilkat, IPRB 2018, 88) wurden die Vorkehrungen gegen das Entstehen öffentlicher Vorverurteilungen dargestellt. Im vierten Teil der Beitragsreihe schließen sich nun die Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger und die denkbaren Konsequenzen aus dem Einfluss öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger an.

1. Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger
a) Nichtexistenz reiner Laienrichtergremien
b) Objektivitäts- und Unabhängigkeitspostulate
c) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen
2. Konsequenzen aus dem Einfluss öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger
a) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
b) Örtliche Verlagerung des Verfahrens?
c) Zeitliche Sistierung des Verfahrens?
d) Annahme eines Verfahrenshindernisses?
e) Auswirkungen bei der Strafzumessung
3. Fazit

1. Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger
Die Vorkehrungen gegen das Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Entscheidungsträger sind im Wesentlichen institutioneller Art.

a) Nichtexistenz reiner Laienrichtergremien
Zu nennen ist hier etwa der Umstand, dass in Deutschland anders als in anderen Rechtsordnungen nie reine Laienrichtergremien zur Entscheidung berufen sind. Zudem werden Laienrichter erst ab der Hauptverhandlung beteiligt, so dass zumindest die weichenstellenden Entscheidungen über die Erhebung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens stets allein von hierfür langjährig ausgebildeten und gegen eine Beeinflussung durch Dritte damit deutlich besser gewappneten Berufsrichtern und Staatsanwälten getroffen werden.

b) Objektivitäts- und Unabhängigkeitspostulate
Schutz vor dem Übergreifen öffentlicher Vorverurteilungen auf Richter bietet ferner das Verfassungspostulat der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Hieraus folgt nicht nur eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende grundrechtsähnliche Rechtsposition des Richters, unabhängig entscheiden zu dürfen, sondern auch der verfassungsrechtliche Anspruch an den Richter, von diesem Recht auch tatsächlich Gebrauch zu machen, seine Entscheidungen also nur an Recht und Gesetz und nicht an einer wie auch immer gearteten öffentlichen Meinung zu orientieren.

Vergleichbare Objektivitätsanforderungen werden auch an den Staatsanwalt gestellt, indem die Strafprozessordnung diesem bspw. die Pflicht auferlegt, Sachverhalte umfassend aufzuklären, also nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO).

Beraterhinweis
In potentiell öffentlichkeitsträchtigen Strafverfahren empfiehlt es sich, sämtliche Berichterstattung und sonstige öffentlichkeitswirksame Verlautbarungen mit Vorverurteilungspotential fortlaufend zu sammeln und chronologisch abzulegen. Gesammelt werden sollten dabei nicht nur bereits für sich genommen vorverurteilende Inhalte, sondern auch alle Inhalte, die ggf. erst in der Zusammenschau mit anderen Inhalten eine öffentliche Vorverurteilung des Betroffenen zu bewirken geeignet sind. Die gesammelten Inhalte können ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2018 12:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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